Seit Monaten rufen die Kommunen nach mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Jetzt legen die Landräte und Landrätinnen im Südwesten eine Resolution vor - und wollen die Schutzsuchenden selbst in die Pflicht nehmen.
Die Landtags-SPD meinte, dass der Vorschlag der Kreise angesichts des «behördlichen Schwergangs» kaum umzusetzen sei. «Menschen wollen arbeiten, aber sie müssen lange auf die Erlaubnis warten», sagte Innenexperte Sascha Binder. Die Behörden schafften es bereits jetzt kaum, Verfahren in angemessener Zeit abzuarbeiten. «Wer jetzt fordert, sie sollten eine allgemeine Arbeitspflicht überwachen und umsetzen, darf gerne erklären, woher die Kapazitäten kommen sollen.»
Fühlt sich wie eine populistische Ablenkungstaktik an, die kein Problem löst, die Behörden weiter belastet und der konservative Wähler dann sagen kann: Endlich, die ganzen faulen Ausländer sollen mal arbeiten.
Nene, die Idee ist, dass sie zwar nicht arbeiten dürfen, aber gleichzeitig arbeiten müssen. Und da sie “klar” ihre Pflichten verletzen kann man sie vereinfach abschieben. Gib ihnen noch zwei Jahre, dann sind wir an dem Punkt
Das ist der Punkt. Sie müssen arbeiten, sie können nicht arbeiten, es ist nicht ihre Schuld, aber die Konsequenzen - Ausweisung - müssen sie trotzdem tragen.
Populismus vom feinsten.
Sascha Binder bringt es auf den Punkt:
Fühlt sich wie eine populistische Ablenkungstaktik an, die kein Problem löst, die Behörden weiter belastet und der konservative Wähler dann sagen kann: Endlich, die ganzen faulen Ausländer sollen mal arbeiten.
Nene, die Idee ist, dass sie zwar nicht arbeiten dürfen, aber gleichzeitig arbeiten müssen. Und da sie “klar” ihre Pflichten verletzen kann man sie vereinfach abschieben. Gib ihnen noch zwei Jahre, dann sind wir an dem Punkt
Damit sie dann endlich “den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen”, wie es ja jetzt schon von den Stammtischen tönt.
Klar, Schrödingers Ausländer: Sitz faul daheim rum und kassiert Sozialhilfe, während er allen Deutschen die Jobs wegnimmt.
Das ist der Punkt. Sie müssen arbeiten, sie können nicht arbeiten, es ist nicht ihre Schuld, aber die Konsequenzen - Ausweisung - müssen sie trotzdem tragen.