• Mia@feddit.org
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    26
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    24 days ago

    Wie kann das überhaupt legal sein? Eine feudalistische Gemeinde in einem verfassungsmäßig demokratischen Land?

    • barsoap@lemm.ee
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      ·
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      24 days ago

      Gemeindefreies Gebiet, Überbleibsel aus der Zeit wo wir noch preußische Kolonie waren: Gemeindeaufgaben und -Rechte werden vom Grundbesitzer wahrgenommen und dazu gehört auch die Gewerbesteuer.

      Sollte schon abgeschafft werden aber die umliegenden Gemeinden wollten das Gebiet nicht haben und die Masche mit den Briefkästen scheint’s auch nicht allzu lange zu geben, vorher war da einfach ein Forstbetrieb der an sich selbst Steuern bezahlt hat um selbst Wege usw. zu bauen was keinen gestört hat denn es musste ja niemand anderes Wege bauen und der Forstbetrieb ist wirklich da im Wald. Da wird man jetzt wohl noch mal ran müssen, z.B. schnurstracks einfach mal alles was Gemeindefrei ist direkt von der Gemeindeaufsicht verwalten lassen.

      Oh. Man könnte auch ein paar Punks von der Straße auflesen, dahin schicken der Herr von und zu Bismarck soll bitte Wohnraum zur Verfügung stellen die Herrschaften sind Obdachlos.

      …ist übrigens nicht das älteste hierzulande geltende Recht das ist von 1241.

      Und wo wir schon mal bei Überbleibseln sind: Weimarer Reichsverfassung, Ablösung der Staatszahlungen an die Kirchen. Wurde in’s Grundgesetz übernommen, immer noch nicht passiert.

      Und, noch ne Möglichkeit: Enteignen. Das ist da so gut wie alles entweder Naturschatz oder Produktionsmittel, die Landesförster werden sich freuen.