Vielleicht habe ich mich etwas schlecht ausgedrückt, daher nochmal von vorne:

Die Exekutive in Form des Bundesministerium für Justiz, kann die Staatsanwaltschaft, die Teil der Judicative ist, anweisen eine potentiell strafbare Handlung nicht weiter zu verfolgen. D.h. die Justiz ist an dieser Stelle nicht frei.

Wie an anderer Stelle schon geschrieben, ist das problematisch.

*Exekutive

Die Ministerien setzen die Gesetze in die Tat um (vgl. Englisch “to execute an order”). Die Legislative macht die Gesetze (vgl. legal oder Legalisierung).

Der Linken in Essen und Bochum wird bewusst sein, dass die Strafanzeige kaum Aussicht auf Erfolg haben dürfte.

Warum? Liebe Journalisten: Wenn ihr schon Meinungen in den Raum werft, dann untermauert sie oder bleibt bei den Fakten.

Nur die Brücken sind strategisch relevant.

Die Frage ist “Für was strategisch relevant”?

Für einen Blitzkrieg? Ja, das betrifft nur die Brücken. Für eine hybride Kriegsführung mit einem Fokus auf Sabotage und anderen Anschlägen? Da ist das Thema Notfallversorgung oder die Frage, wer wann wo wie warnen kann schon sehr interessant.

Social Security […] gets called a “pyramid scheme”

I assume people arguing this also don’t have any other form of insurances?

Nichts anderes habe ich behauptet.

Ja, ich verstehe das Argument, denke allerdings, dass Symbolpolitik sich in erster Linie dadurch auszeichnet, dass es das Problem nicht löst.

Die Grenzkontrollen sind z.B. ja z.B. auch Symbolpolitik, haben aber in Form von Staus und enormen Kosten auch Auswirkungen.

Wie der Artikel schon schreibt: Symbolpolitik. Mehr nicht.

Mehr Verkehrstote dank stark vereister Straßen. Unter Schneelast eingestürzte Gebäude und allgemein Schäden an Infrastruktur wie etwa Wasser- und Stromleitungen. Menschen, vor allem Obdachlose, die erfrieren.

Nicht so ernstgemeinter Wurst Käse: Es ist der Jahrhunderwinter des 21. Jahrhunderts mit 3 Tagen Schnee und das wars.

Vorsicht, was du dir wünschst.

Stattdessen dürfte es einige Irritationen ausgelöst haben.

Bei mir z.B.

Soweit ich das verstanden habe, sieht die Verordnung vor, dass im Melderegister auch ehemalige Namens-/Geschlechtereinträge gespeichert werden sollen, wenn eine Änderung nach dem SBGG vorgenommen wird. Das ist de facto ein Register für Transmenschen und daher natürlich Bullshit. Wenn ich das Schreiben vom BMI richtig interpretiere, wird argumentiert, dass, wenn die Verordnung nicht erlassen wird, weiterhin die Änderungen manuell und per Postweg erledigt werden müssen. Plus diverse andere mehr oder weniger fadenscheinige Argumente.

Habe ich das soweit richtig verstanden?

Wenn ja, erscheint mir die Lösung einfach. Streicht die Speicherung der veralteten Daten und dann ist alles in Butter. Dass die Union auf Bundesebene mit ihrem Steigbügelhalter-Speedrun das nicht will, erscheint mir andererseits auch wiederum “nachvollziehbar”.

As usual: Treat the symptoms, not the cause.

Hach, ja … die Wunder der industriellen Massentierhaltung.

Denn das Mitgefühl, das die Christsozialen ihrem Parteifreund nun so demonstrativ schenken, müssen sie nun eigentlich auch anderen entgegenbringen.

Dazu bräuchte es Selbstreflexion und Rückgrat. Beides eher Mangelware in der Union.

Und während Timm seine Masken beim renommierten Hersteller Dräger hatte vortesten lassen, offerierte Emix da noch dubiose FFP2-Masken aus ägyptischer Produktion. Sie sollten von einem Hersteller kommen, der später mitteilte, er habe nie FFP2-Masken produziert.

Auch nicht zu vergessen: Weniger Geld für geprüfte Ware oder mehr für solche aus unbekannter Herkunft?

Now that escalated quickly.

Wie, das beutet nicht “Filet von der Pute”? Oh Gott, das nächste Einkauf an der Frischetheke wird peinlich!

/j

Also, die Rückreise würde ich zumindest freiwillig zu Fuß antreten, bevor ich mich mit einer Horde semi-komatöser Säufer in einen engen Stahlkasten ohne Möglichkeit zur Ventilation setze.

Trumpft in dem Fall nicht der EuGH das BVerfG?

Kollege = Kumpel?

Oder warum ist das ein Problem, wenn ihr im selben Unternehmen arbeitet?