Bundeshaushalt: Union und SPD kündigen Reform der Schuldenbremse an
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Rüstungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch plant Schwarz-Rot ein 500-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen.
  • cronenthal@discuss.tchncs.de
    33·
    23 hours ago

    Wenn die Grünen ernsthafte Forderungen stellen, geht es nicht durch, mit der Linken wird es keinen tragfähigen Kompromiss geben. Es bleibt bei der Schuldenbremse und andauernden Haushaltskrisen.

    • Don_alForno@feddit.org
      5·
      11 hours ago

      Unsinn. Merz kann einfach zur Vernunft kommen und die Schuldenbremse als Blockadewerkzeug gegen zukünftige Regierungen aufgeben um dem Wohl des Landes zu dienen. Wenn es keine Einigung gibt, ist es an Merz gescheitert, nicht an Linken oder Grünen.

      • federal reverse@feddit.org
        1·
        4 hours ago

        an Merz gescheitert, nicht an Linken oder Grünen.

        Ich würde ja nicht darauf setzen, dass das der Spin ist, der insbesondere in der Springer-Presse kommuniziert wird.

    • azolus@slrpnk.netEnglish
      10·
      23 hours ago

      Dann muss die CDU halt auch mal dafür geradestehen. Es kann doch nicht sein, dass hier mit Ansage auf den Tisch gekackt wurde und die anderen Parteien das dann als gute Geste auslöffeln müssen. Entweder es gibt einen echten Kompromiss oder die Union darf selbst mal 4 Jahre mit Sparhaushalt rumkrebsen.

      • cronenthal@discuss.tchncs.de
        2·
        23 hours ago

        Ich gehe fest davon aus, dass sie das tun werden. Die Wähler werden sich dann Parteien zuwenden, die echte/radikale Veränderung versprechen.

        • torrentialgrain@lemm.eeEnglish
          5·
          12 hours ago

          Wenn wir es jetzt wieder keinen politischen Befreiungsschlag schaffen, wird die AfD die nächste Wahl gewinnen.