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Cake day: July 22nd, 2024

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  • kein allgemeines Urteil zu den Zurückweisungen an der Grenze per se.

    Das Urteil begründet sich aber nicht in dem Einzelfall, sondern in der allgemeingültigen Rechtslage.

    Präsident des Bundesverwaltungsgerichts dazu (Original im Handelsblatt, dort aber hinter paywall)

    Das Verwaltungsgericht sei im Eilverfahren sowohl erst- als auch letztinstanzlich zuständig. Das habe die Politik bewusst so geregelt, um in solchen Verfahren zu schnellen, abschließenden Entscheidungen zu kommen, erklärte Korbmacher. „Das fällt dem Bundesinnenministerium jetzt auf die Füße.“

    Die Verwaltungsgerichte seien verfassungsrechtlich verpflichtet, die Rechtslage intensiv zu prüfen, was die Berliner Richter getan hätten. „Ein Minister muss das lesen und prüfen, ob er dann gleichwohl an seiner Auffassung festhält“, sagte Korbmacher.

    Zur Demonstration:

    Hat er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung, so muss er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber demonstrieren

    Dieser erste Schritt erfolgt ja schon nicht, die Bedenken muss jede® des Lesens fähige Beamte aber nach den Berliner Urteilen haben, und muss darum remonstrieren. Geschieht das nicht, und stellen wir nachher fest, dass es sich um OWis oder Straftaten gehandelt hat, sind die Beamten voll persönlich verantwortlich.

    Der Rest des ersten Zitats bezieht sich nur darauf, dass Beamte nach der Remonstration u.U. trotzdem die Anweisung ausführen müssen. Sie sind dann nur aus der Verantwortung. Das zweite Zitat beschreibt nur Ausnahmen wiederum davon, nicht von der Remonstrationspflicht allgemein.




  • Was soll das Miteinander zu tun haben?

    Erstens wurde die Vermögenssteuer unter Kohl ausgesetzt, die Abgeltungssteuer wie wir sie haben 2009 unter Merkel eingeführt.

    Zweitens wird die Abgeltungssteuer auf Erträge, also Einkommen, erhoben, die Vermögenssteuer wie der Name schon sagt auf Vermögen, zwei völlig unterschiedliche Dinge.

    Drittens, selbst wenn zweitens nicht wahr wäre, wäre das kein Argument, da wir ständig Geld mehrfach besteuern (einfachstes Beispiel Mehrwertsteuer).

    Nein nein. Der Grund warum Kapitalerträge mit einer fixed rate versehen sind, ist ganz einfach: Es nutzt Aktionären, und Aktionäre sind statistisch häufiger reiche Leute als Arbeiter.









  • “keine Zustimmung und aller Wahrscheinlichkeit nach die Regierung scheitern lassen”

    Stimmt ja so nicht. Man hätte da A deutlich sorgfältiger drüber verhandeln müssen und B mit dem neuen Bundestag. Ohne den künstlichen Zeitdruck hätte man konkretere Zugeständnisse bekommen können als “Geld in den KTF (und was wir mit dem machen entscheiden ja wir hö hö)”. Du siehst doch was das unscharfe Wort “Klimaschutz” wert ist. “Gas ist sauberer als Öl, also nennen wir Gasförderung Klimaschutz”, na danke.

    Vor allem aber hätte man eine grundlegende Lockerung oder Abschaffung der Schuldenbremse zu erzwingen versuchen müssen, die dann auch zukünftigen Regierungen etwas nützen könnte, statt die Union ihr Sturmgeschütz gegen alles Progressive behalten zu lassen. Denn dass die Jetzige Regierung so oder so freiwillig nichts Positives für das Land tun wird, war von vornherein klar.

    Leider wollten die Grünen aber neoliberale Mitte spielen, und sind voll auf den “Schulden sind eigentlich schlecht” Zug aufgesprungen, und mit der Grundhaltung war das Endergebnis schon vergiftet.