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Cake day: July 22nd, 2024

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  • Welche Propaganda und welcher Unrechtsstaat? Ich habe da bisher nur von Berichterstattung über Nahost gelesen.

    Wenn in dem Zusammenhang etwas illegales geschehen ist, sollte das bei einem EU Bürger doch über den üblichen Rechtsweg aufzuklären sein, will sagen, klagt ihn an und dann klärt das ein Gericht. Wenn ich mir die dünnen Argumente so ansehe, würde da wahrscheinlich nicht viel rauskommen.

    Sanktionen dienen als Mittel gegen ausländische Staaten und ggf. deren Bürger, derer man nicht habhaft werden kann. Nicht dazu, Inländer für Dinge zu bestrafen, deren Illegalität man gar nicht nachweisen kann. Wenn man sowas macht, ist man nämlich ein Unrechtsstaat, das ist quasi die Definition.