Und durch die immer weiter steigende Zahl der Werbetafeln dominiert ihre Werbung immer mehr den öffentlichen Raum, ohne dass ich mich dagegen wehren kann
Ich hätte da ein paar Ideen 🥷
Das ist ja gerade das Problem: Es gibt kaum legale Wege, um sich zu wehren. Das Ding ist ja genehmigt und wenn dir das auf den Nerv geht, dann kannst du wenig tun. Klar, du kannst nachts mit dem Hammer kommen, aber das ist ja auch keine Lösung auf Dauer und irgendwann wirst du erwischt.
Ja, darauf läufts dann hinaus
Gegen diese Kampagne war die Initiative bereits mit einem Eilantrag vor das Hamburgische Verfassungsgericht gezogen, weil sie sie als unzulässige politische Einflussnahme bewertete. Das Gericht verwarf jedoch zunächst die Forderung der Initiative, die Pro-Werbe-Kampagne per einstweiliger Verfügung zu stoppen – mit dem Hinweis darauf, dass das Volksbegehren ja angelaufen sei und „etwaige Verstöße damit nicht mehr vor dem Volksbegehren beseitigt werden“ können.
Bin ich zu doof, oder nicht Jurist genug, um das zu verstehen? Wenn die Werbe-Kampagne widerrechtlich ist, dann sollte man sie doch in jedem Fall stoppen. Man lässt doch auch einen Raser auf der Autobahn nicht deswegen davonkommen, weil er sowieso schon auf der Landstraße viel zu schnell war.
Bin ich zu doof, oder nicht Jurist genug, um das zu verstehen? Wenn die Werbe-Kampagne widerrechtlich ist, dann sollte man sie doch in jedem Fall stoppen. Man lässt doch auch einen Raser auf der Autobahn nicht deswegen davonkommen, weil er sowieso schon auf der Landstraße viel zu schnell war.
Ich persönlich verstehe die Erläuterung in der “Fachpresse” so, dass das Gericht den Eilantrag abgelehnt hat, weil es den Eilantrag für sich nicht für statthaft hält, da das Volksbegehren bereits angelaufen sei und deshalb die Initiatoren keine “Abkürzung” durch eine einstweilige Anordnung nehmen sollen, da dessen Auswirkungen ohnehin erst nach Ablauf des Volksbegehrens wirksam würden (also keinen Vorteil für den Kläger im Vergleich zu einem regulären Verfahren hätte), sondern sich an die ganz normalen rechtlichen Möglichkeiten nach Ablauf des Verfahrens halten sollen. Sorry für diesen Satz.
Ist das traurig …
