Was für ein dämliches Gelabere von der Frau Reiche. Meiner Meinung nach.

Wieso?

“Wir sind von Gas abhängig, also sollten wir Atomkraft machen! Ach, das geht nicht? Na gut, dann bleibt ja nur noch Gas!”

Ist doch ein interessantes Spiel: man “bedauert” erst den Status Quo, bringt eine Alternative ins Spiel, die keine ist. Und die die Leute mit Verve ablehnen. Und hat dann, weil man es ja von Anfang an rhetorisch so aufgezogen hat, die Perspektive verschoben.

Gas ist plötzlich nicht mehr der störende Status Quo, den die Leute ablehnen und ändern wollen - sondern es wird damit zur Alternative für etwas, das die Leute noch weniger wollen und womit sie sich dann zufrieden geben, weil es plötzlich die “bessere Alternative” ist. Obwohl sich gar nichts geändert hat.

Also bei Auskünften zu Kritis kann ich das sogar ein Stück nachvollziehen. Bei Dingen wie Finanzen, Kammern etc überhaupt nicht.

Bei der Sache mit dem Wohnsitz bin ich zwiegespalten: rein logisch ist eine Landesregierung ja eigentlich wirklich nur ihrem jeweiligen Souverän gegenüber auskunftspflichtig. Macht es dann aber natürlich schwerer für überregionale Rechtseinheiten…

Es müssen immer zwei Länder sein, weil du einem das Stimmrecht entziehen kannst. Früher haben sich Polen und Ungarn den Rücken freigehalten, dann sind die Polen zwar normal geworden, aber die Slowaken nachgerückt…

Ich würde es sogar fast ausschließlich den USA anlasten.

Das glaube ich gerne! Darum spreche ich ja auch vom ausgetrampelten Diskurs-Pfad, auf dem in bestimmten Sphären jeder mitlaufen und sich wohlfühlen kann.

Manche Leute denken, es sei schon elaborierte “Gegenbewegung” genug, wenn man statt unreflektiert die eigene Seite tollzufinden einfach unreflektiert die andere Seite tollfindet. Einfach die Vorzeichen auszutauschen, macht aus einem keinen “kritischen Denker”…

Die Situation heute in der Ukraine ist ebenso Ergebnis amerikanischer Außenpolitik

Tja. Ich denke, sie ist Ergebnis des russischen Angriffs, basiert auf ureigenem russischen Imperialismus und ist die Verantwortung des heutigen Russlands.

Russland ist aber auch keine Bedrohung für dich.

Die russische Propaganda hat erst letzte Woche angefangen, die Idee einer “Volksrepublik Narva” auf estnischem Gebiet zu propagieren. Analog zu den Erzählungen der “Volksrepubliken” in der Ukraine. Kann man als Auftakt dessen sehen, dass da ein Angriff vorbereitet werden soll. Ein Angriff auf estnisches Gebiet ist ein Angriff auf die gesamte EU und damit, selbst außerhalb der NATO-Strukturen, ein Angriff auf Deutschland. Das bedeutet: du (?) und ich wären unmittelbar betroffen.

Das auch andere kleine Atommächte wie Russland, Pakistan oder Israel

Die “kleine” Atom- und Vetomacht Russland hat die größte Zahl Atomsprengköpfe weltweit. Das sollte man nicht herunterspielen.

Dass du die Linkspartei dazu zählst ist zwar ziemlich dumm

Tue ich nicht. Die meinte ich bei “Parteien jenseits des Schmuddelspektrums”.

Die Leute bei denen wir uns einig sind, machen vermutlich unter <0,1% der Leserschaft von Jacobin aus. Es gibt überhaupt keinen Grund irgendwen davon zu überzeugen, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine in jeglicher Hinsicht falsch ist.

Der “Jacobin” soll niemanden überzeugen, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine falsch ist, sondern Russlands Rolle in der Frage, warum Atomwaffen heute wieder so populär sind, angemessen berücksichtigen.

Was bringt es deiner Meinung nach, Russland zu kritisieren?

Wenn man darüber reden möchte, dass wir heute in einer Welt leben, in der überall so laut wie Ewigkeiten nicht mehr über eigene Atomwaffen nachgedacht wird, dann kommt man nicht daran vorbei, auch über die Rolle russischer Aggression dabei zu reden. Jedenfalls, wenn es mehr sein soll als der o.g. immergleiche Wohlfühldiskurs des dedizierten Antiamerikanismus in tagesaktuellen Schläuchen. Sorry, wenn ich das mal so drastisch sage. Wer die Suche nach den Grundlagen zu dieser Entwicklung erst bei der amerikanischen Aggression beginnt, nicht jedoch bei der russischen, der blendet einen nicht unerheblichen Teil dieser Grundlagen aus, gerade bezüglich der europäischen Entwicklungen. Und muss sich folglich fragen lassen, warum.

Ändert sich etwas dadurch, dass wir kollektiv den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilen (was ja passiert, jedenfalls unter allen halbwegs normalen Leuten). Im Gegensatz zum amerikanischen Imperialismus gibt es bei Russland keinen echten Dissenz.

Sicher? Beinahe ein Drittel der Leute hierzulande sympathisieren mit Parteien des politischen Randes, die offen mit Russland kuscheln. In bestimmten Teilen Deutschlands sind die sogar stärkste Kraft. Mal ganz davon ab, dass es auch in Parteien jenseits des Schmuddelspektrums bis heute eine gewisse (geerbte?) Grundsympathie Russland gegenüber gibt, die zu gewissen Beißhemmungen führt. Eine wirklich monolithische Haltung in Deutschland zur Aggression Russlands gibt es jedenfalls nicht. Gibt es die überhaupt zu irgendeinem Thema? Die amerikanischen Aggressionen gegen den Iran finden hier ja auch nicht alle unreflektiert super, selbst wenn sie das iranische Regime ablehnen. Trump verfängt damit ja anscheinend nicht mal bei den eigenen Wählern…

Aber wie gesagt: mein Hauptpunkt ist eigentlich, dass man über das Problem der “Popularisierung von Atomwaffen” nicht wirklich glaubhaft diskutieren kann, wenn man die Rolle der russischen Aggression darin lediglich auf einen neutral formulierten Halbsatz runterreduziert. Das wirkt halt nach blindem Fleck bzw. Nicht-Hinsehen-Wollen.

Naja… wären es die Grünen gewesen, würde es jetzt massive Kritik von Unionspolitikern und dem Boulevard geben.

So jedoch… ;)

Ganz im Gegensatz zu Russland, das bereits bei der Ukraine an seine militärische Leistungsfähigkeit kommt.

So könnte man es formulieren.

Oder eben: die Atommacht Russland führt seit über 4 Jahren mitten in Europa den größten und blutigsten Angriffskrieg seit dem 2. Weltkrieg. Mit der gleichen Entschlossenheit wie an Tag 1 und aus rein imperialistischen Beweggründen und zur Expansion ihres Staatsgebietes. Und eben gegen ein Land, das seine Atomwaffen gegen Sicherheitsgarantien aufgegeben hat. Mal ganz unabhängig davon, dass diese “Wiederherstellung des eigenen Reichs” auch weitere europäische Staaten und damit auch uns direkt betreffen wird, ist insbesondere der letzte Punkt eigentlich derjenige, der - zusammen mit der schalen Reaktion der Amerikaner - dazu geführt hat, dass nur eigene Nuklearwaffen der ultimative Schutz vor den Angriffen immer entfesselter agierender Nuklearmächte sind.

So hätte natürlich auch der “Jacobin” argumentieren können, statt so zu tun, als ob das Problem erst mit dem Überfall der Amerikaner auf den Iran - und nicht schon mit dem Überfall der Russen auf die Ukraine - begonnen hätte. Doch während auch dieser Artikel ausgiebig den ausgetrampelten Pfad “linker” Kritik am amerikanischen Imperialismus beschreitet, kommt der russische Imperialismus in nur einem Halbsatz vor.

Dabei ist es aber heuchlerisch, so zu tun, als wäre die besorgt beschriebene Entwicklung in Europa (Macrons Rede zum Ausbau des Atomarsenals, Polens Ambitionen,…) das Resultat der Aggressivität der Atommacht Amerika, ohne den Faktor der Aggressivität der Atommacht Russland zu benennen. Es bleibt schön kuschelig, mit für die geneigte Leserschaft leicht verdaulichen Weltbildern. Mir ist das zu simpel.

Das stimmt. Aber im Gegensatz zu damals sind jetzt die Amerikaner verantwortlich und Kritik an denen fällt … ich sag mal vorsichtig ‘Fans des traditionellen Block-Weltbildes’ seit jeher am leichtesten.

Emotionen sind leider wichtiger als Fakten.

Ich stimme dir zwar vollkommen zu, muss aber fairerweise anmerken: wenn du statt Baden-Württemberg Bayern genommen hättest, hättest du ein ähnliches Muster gefunden. Nicht nur Söder wird niemals müde, jedem immer und überall mit einer riesigen Ladung verkitschter Lokalhurrapatriotismuspampe zu überkleistern. Weil Bayern, muss man wissen, wenn man es nur oft genug wiederholt, viel viel viel besser ist als der ganze andere, nutzlose Teil von Deutschland.

Na immerhin ist dann kein Krieg mehr, und wir kriegen wieder Gas und Öl und alles ist wie vorher… /s

Kuba hatte nach der Revolution Eigentum von US-Bürgern und -Unternehmen enteignet, woraufhin Eisenhower das Embargo verabschiedete. Das besteht bis heute und wird, je nach Großwetterlage, mal verschärft und gelockert. Trump hat, wenig verwunderlich, die Zügel wieder angezogen und die Ölblockade dazugepackt.

Das ist der Frieden, den Russland will. Und ohne Waffen keine Gegenwehr der Ukraine und ohne Gegenwehr der Ukraine keine Änderungen dieser Position.

Die ist doch schon ihr halbes Leben am Limit ihrer Kompetenz…

So lange dieser Scheinriese sich auf der Suche nach verlorener imperialer Größe nach wie vor durch das flächenmäßig größte Land (ausschließlich) Europas morden kann und gleichzeitig die ehemalige militärische Schutzmacht des freien Europas in eine altersdemente Nabelschau abdriftet und ein zunehmendes Problem für unsere Sicherheit darstellt, hat Europa gar keine andere Wahl als schnellstmöglich militärisch selbstständig zu werden und die Verteidigung entsprechend auszubauen.

Man muss Gas haben, um es grün anmalen zu können.

An dieses kleine, feine Detail hat Gas-Kathi nicht gedacht, als sie unser Land der Gasindustrie auf dem Silbertablett ausgeliefert hat.

Aber warum sagt man dann bei dem einen jedes mal “völkerrechtswidrig” dazu, als ob das was bedeuten würde?

Wir verurteilen seit 4+ Jahren Russlands Krieg als völkerrechtswidrig. Passiert ist dadurch letztlich gar nichts und selbst in unserer eigenen Bevölkerung liebäugeln heute ein Drittel mit Parteien, die trotzdem (ich hoffe jedenfalls, dass es ‘trotzdem’ ist und nicht ‘gerade deshalb’) sich vor Putin in den Staub werfen. Es hat doch bereits überhaupt nichts mehr zu bedeuten.

Und da fällt es mir schwer, das ohne Worte wie “Heuchelei” und “Polemik” zu beantworten.

Stimmt ja auch irgendwo. Es ist vollkommen egal, ob wir uns 2022 vor die UN gestellt hätten und Russlands Angriffskrieg als völkerrechtswidrig bezeichnet hätten oder ob wir das 2026 bzgl. der amerikanischen Angriffe auf den Iran machen. Damals wie heute würde diese entrüstete Anklage, so sehr sie auch auf dem Fundament des Völkerrechts gebaut wäre, ungehört und konsequenzenlos vor der Weltgemeinschaft verhallen. Das Völkerrecht hat keinen Fürsprecher mehr, der mächtig genug ist, es auch durchzusetzen. Und man darf gerne fragen, ob das überhaupt jemals der Fall war, denn Vetomächte heißen nicht umsonst so. Was Russland in der Ukraine daran hindert, sich weiter fröhlich durchs Land zu morden, ist nicht etwa das Völkerrecht oder der Verweis darauf, sondern schiere militärische Macht, die die Ukraine dem Aggressor nur dank unserer Hilfe entgegenhalten kann. Es herrscht längst das Recht des Stärkeren.

Nichtsdestotrotz hört man deutsche Politiker regelmäßig vom völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine reden, aber bis jetzt hab ich noch nichts dergleichen über den wohl auch völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran gehört. Und das ist m.M.n. das, was der OP hier kritisiert: es ist doch absurd, dass wir, als angeblich so völkerrechts-liebende Nation, das Völkerrecht nur dann aus der Tasche ziehen, wenn es uns passt. Das ist Heuchelei.

Der eine Angriff läuft seit 4+ Jahren, der andere seit 4 Tagen. Und auch wenn das Völkerrecht da kaum differenziert, wird ein Politiker doch anders darauf schauen, ob ein Staat wie die Ukraine “vor unserer Haustür” angegriffen wird, weil er sich in unsere Sphäre orientieren möchte, oder ob ein Staat wie der Iran angegriffen wird, ein international massiv isoliertes Unrechtsregime, das vor wenigen Wochen erst zehntausende seiner Bürger abgeschlachtet hat, weil sie gegen ihn auf die Straße gegangen sind, dessen Staatsräson die Zerstörung eines Staates vorsieht, für dessen Existenz die Bundesrepublik einsteht, und der Teil eines jahrzehntelangen Dauerkonflikts ist. Nur in einem dieser Staaten wurden die Angriffe noch am selben Abend mit Feuerwerk und Hupkonzert durch die Bewohner dieses Landes gefeiert. Das kann man Heuchelei nennen oder Realismus, denn de facto ist das Völkerrecht komplett irrelevant für die Aggressoren, ganz gleich, ob sie unsere Freunde überfallen oder unsere Feinde. Und Europa auch, denn keine dieser (realen oder empfundenen) Großmächte schert sich darum, was wir sagen. Und wir haben nicht die Macht, diese Prinzipien und Wünsche durchzusetzen. Stattdessen leben wir längst in einer post-regelbasierten Welt.

Russland hat zwar historisch eine Menge Verbrechen und Unterdrückung auf dem Kerbholz, aber diese sehr umfassenden Formulierungen stören mich allein schon deshalb, weil die konkreten Taten der letzten Jahre bereits reichen, um dieses Regime nachhaltig zu diskreditieren. Da sollte man ruhig den Fokus drauf lassen, bevor man das wieder durch den ganz großen Haufen historischer Taten verdünnt. Russland begeht hier und jetzt ganz bewusst und aus eigenem Antrieb schwerste Verbrechen, für die es die Verantwortung übernehmen muss und die gesühnt gehören.

Das tut Amerika auch, die unterstützen doch auch offen die AfD. Und im letzten Positionspapier haben sie doch klar gemacht, dass eine in die EU eingebettete, souveräne, offene Gesellschaft nicht in ihrem Interesse ist.

Breche ich hier irgendwo für Amerika eine Lanze? Oder behaupte, dass die - im Gegensatz zu Russland oder China - unsere Interessen im Sinn habe? Spätestens (!) seit Trump muss eigentlich jedem Europäer klar sein, dass nur strategische Unabhängigkeit, also vollkommene Ebenbürtigkeit mit den anderen Großmächten, unsere Interessen wahren und durchsetzen kann und verhindert, dass wir von den immer ungezügelter auftretenden anderen Großmächten zerrieben werden. Eine unangenehme Wahrheit, der man sich aber trotzdem stellen muss.

Das ist für mich recht eindeutig die Kernaussage hier von dem Post. Wenn du der Meinung bist, dass die eine Seite das Völkerrecht brechen darf, die andere aber nicht, dann ist es nicht der OP, der hier von Propaganda beeinflusst ist. Krieg ist scheiße, egal, wer ihn führt.

Ich wüsste nicht, wo diese Aussage in meinem Text zu lesen ist. OP schrieb, dass es doch absurd sei, dass nur Russland und China klar benennen würden, " dass es nicht ok ist andere Laender wegzubomben". Absurd finde ich dabei allenfalls, dass sich gerade Russland zu dieser Aussage hingerissen fühlt, da sie ja seit mehr als vier Jahren offen ihren Nachbarn wegbomben möchten, sich durch Dörfer massakrieren, Kinder verschleppen und umerziehen und ganz gezielt der Zivilbevölkerung leid zufügen möchten. Und China zu dem Ganzen seit über vier Jahren keine klaren Worte findet, sondern stattdessen die Partnerschaft zu diesem Regime sogar noch weiter ausbaut. Vor diesem Hintergrund muss man doch feststellen, dass das Völkerrecht zur reinen Persiflage verkommen ist: die großen Vetomächte streifen es sich immer mal kurz über, wenn es ihnen argumentativ in den Kram passt, ansonsten aber stecken sie es wieder in den Schrank und handeln vollkommen losgelöst und konsequenzenlos an ihm vorbei. Der Zyniker würde sagen: dumm ist der, der sich heute noch daran hält.