• Noerknhar@feddit.org
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    16 days ago

    Wenn ich den Artikel richtig verstehe, will die Ministerin genau da ansetzen.

    Dass das nicht in den letzten 20 Jahren schon angegangen wurde, kann einen aber wirklich nur verwundern.

    • D_a_X@feddit.orgOP
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      16 days ago

      Das ist letztlich ein Förderalismusproblem. Die Kinderbetreuung ist Sache der Gemeinde / Stadt und die bekommen meines Wissens dafür keine Ausgleichszahlungen vom Bund. Und die Gemeinden sind notorisch finanziell klamm.

      • trollercoaster@sh.itjust.works
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        15 days ago

        Und die Gemeinden sind notorisch finanziell klamm.

        Ja. Und das ist politisch genau so gewollt. Bei jeder “Föderalismusreform” schneiden sich die Länder und er Bund, wenn es um Geld geht, ein größeres Stück vom Kuchen ab und lassen den Kommunen weniger Krümel übrig. Bei der Verteilung der Aufgaben läuft es genau umgekehrt.

        Wenn die Kommunen dann zahlungsunfähig sind, werden sie regelmäßig vom Land über “Schutzschirmverfahren” quasi zwangsverwaltet, d.h. noch mehr kaputtgespart.

    • Saleh@feddit.org
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      16 days ago

      Die SPD hat an jeder Stelle gegen bessere Arbeitsbedingungen für Erziehys und Lehrys gekämpft und Druck auf die Gewerkschaften ausgeübt, bloß nicht so was freches wie Inflationsausgleich zu fordern. Sonst hätte die Kommunen kein Geld mehr…

      Außer heißer Luft wird von der SPD nichts kommen. Vielleicht schreiben sie noch mal ein Recht auf Kinderbetreuung in irgendein Gesetz, wissend dass das praktisch nicht umgesetzt werden kann, ohne die entsprechende Finanzierung zu geben.