“keine Zustimmung und aller Wahrscheinlichkeit nach die Regierung scheitern lassen”
Stimmt ja so nicht. Man hätte da A deutlich sorgfältiger drüber verhandeln müssen und B mit dem neuen Bundestag. Ohne den künstlichen Zeitdruck hätte man konkretere Zugeständnisse bekommen können als “Geld in den KTF (und was wir mit dem machen entscheiden ja wir hö hö)”. Du siehst doch was das unscharfe Wort “Klimaschutz” wert ist. “Gas ist sauberer als Öl, also nennen wir Gasförderung Klimaschutz”, na danke.
Vor allem aber hätte man eine grundlegende Lockerung oder Abschaffung der Schuldenbremse zu erzwingen versuchen müssen, die dann auch zukünftigen Regierungen etwas nützen könnte, statt die Union ihr Sturmgeschütz gegen alles Progressive behalten zu lassen. Denn dass die Jetzige Regierung so oder so freiwillig nichts Positives für das Land tun wird, war von vornherein klar.
Leider wollten die Grünen aber neoliberale Mitte spielen, und sind voll auf den “Schulden sind eigentlich schlecht” Zug aufgesprungen, und mit der Grundhaltung war das Endergebnis schon vergiftet.
Ich finde das Wort “Klimaschutz” definitiv scharf genug, um zu wissen, dass man dann mit dem Geld keine reinen Fossilkraftwerke bauen sollte. (Und eigentlich sollte man auch keine Halbleiterfabriken davon finanzieren, obwohl ich das zu dem Zeitpunkt als nicht die schlechteste Option befand, aber geschenkt.)
Im Gegenzug kann man dann auch feststellen, dass insbesondere der CxU rechtliche Gegebenheiten gern mal völlig egal sind, wenn sie nicht zum aktuellen Level an Populismus passen. Papier ist geduldig.
Die begründen ja ihre Gaskraftwerke mit “Klimaschutz”. In Unionslogik braucht es die ja, um der DuNkElFlAuTe zu entkommen, außerdem stoßen sie ja weniger CO2 aus als Kohlekraftwerke.
Dass die Union immer mit bad faith Interpretationen um die Ecke kommt ist jetzt ja nicht überraschend. In einer richtigen Verhandlung hätte man dann wenigstens noch irgendwas mit NetZero da reinschreiben müssen.
Aber gut, war ja keine Zeit für richtige Verhandlungen, man musste ja dringend noch den alten Bundestag nutzen, damit bloß niemand mit der Linken reden muss.
Da gibt es doch das gleiche Problem: Da kann man dann sagen, man gibt sehr viel Geld für CCS aus. Oder für außereuropäische Kompensation. Oder für Atomkraft. Oder für biogasbetriebene Wurstsaitlingsproduktion im Hochschwarzwald.
Das Grundproblem, dass Wörter interpretiert oder im Zweifel missachtet werden, bleibt bei jeglicher Formulierung. Die aktuellen Grenz-/Asylbeschränkungen sind zwar klar illegal, aber das ist der Regierung vollkommen wurst.
Ja, stimmt. Ist ja auch nur ein Beispiel für “man hätte sich mehr Zeit nehmen sollen”, um die Union festzuzurren. Einfach nur “Klimaschutz” ist das schwächstmögliche. Aber gut, habe auch einfach das dumpfe Gefühl, die Grünen wollten sich da einfach abziehen lassen ¯\_(ツ)_/¯
Stimmt ja so nicht. Man hätte da A deutlich sorgfältiger drüber verhandeln müssen und B mit dem neuen Bundestag. Ohne den künstlichen Zeitdruck hätte man konkretere Zugeständnisse bekommen können als “Geld in den KTF (und was wir mit dem machen entscheiden ja wir hö hö)”. Du siehst doch was das unscharfe Wort “Klimaschutz” wert ist. “Gas ist sauberer als Öl, also nennen wir Gasförderung Klimaschutz”, na danke.
Vor allem aber hätte man eine grundlegende Lockerung oder Abschaffung der Schuldenbremse zu erzwingen versuchen müssen, die dann auch zukünftigen Regierungen etwas nützen könnte, statt die Union ihr Sturmgeschütz gegen alles Progressive behalten zu lassen. Denn dass die Jetzige Regierung so oder so freiwillig nichts Positives für das Land tun wird, war von vornherein klar.
Leider wollten die Grünen aber neoliberale Mitte spielen, und sind voll auf den “Schulden sind eigentlich schlecht” Zug aufgesprungen, und mit der Grundhaltung war das Endergebnis schon vergiftet.
Ich finde das Wort “Klimaschutz” definitiv scharf genug, um zu wissen, dass man dann mit dem Geld keine reinen Fossilkraftwerke bauen sollte. (Und eigentlich sollte man auch keine Halbleiterfabriken davon finanzieren, obwohl ich das zu dem Zeitpunkt als nicht die schlechteste Option befand, aber geschenkt.)
Im Gegenzug kann man dann auch feststellen, dass insbesondere der CxU rechtliche Gegebenheiten gern mal völlig egal sind, wenn sie nicht zum aktuellen Level an Populismus passen. Papier ist geduldig.
Die begründen ja ihre Gaskraftwerke mit “Klimaschutz”. In Unionslogik braucht es die ja, um der DuNkElFlAuTe zu entkommen, außerdem stoßen sie ja weniger CO2 aus als Kohlekraftwerke.
Dass die Union immer mit bad faith Interpretationen um die Ecke kommt ist jetzt ja nicht überraschend. In einer richtigen Verhandlung hätte man dann wenigstens noch irgendwas mit NetZero da reinschreiben müssen.
Aber gut, war ja keine Zeit für richtige Verhandlungen, man musste ja dringend noch den alten Bundestag nutzen, damit bloß niemand mit der Linken reden muss.
Da gibt es doch das gleiche Problem: Da kann man dann sagen, man gibt sehr viel Geld für CCS aus. Oder für außereuropäische Kompensation. Oder für Atomkraft. Oder für biogasbetriebene Wurstsaitlingsproduktion im Hochschwarzwald.
Das Grundproblem, dass Wörter interpretiert oder im Zweifel missachtet werden, bleibt bei jeglicher Formulierung. Die aktuellen Grenz-/Asylbeschränkungen sind zwar klar illegal, aber das ist der Regierung vollkommen wurst.
Ja, stimmt. Ist ja auch nur ein Beispiel für “man hätte sich mehr Zeit nehmen sollen”, um die Union festzuzurren. Einfach nur “Klimaschutz” ist das schwächstmögliche. Aber gut, habe auch einfach das dumpfe Gefühl, die Grünen wollten sich da einfach abziehen lassen ¯\_(ツ)_/¯