Bei der geplanten Reform der Grundsicherung hält Bundeskanzler Friedrich Merz eine Deckelung der Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger für denkbar. Die bisher gezahlten Beträge stünden "auf dem Prüfstand".
Nur mal wieder zur Erinnerung - komplette Rueckforderung von Cum-Ex waere etwa ein Jahr Buergergeld (also, komplett).
Das ist noch ohne andere Arten von Steuerhinterziehung, die auch nicht ordentlich verfolgt werden.
Vorschlag: Wir lassen das Buergergeld-Budget erstmal so, auch wenns zu wenig ist, und sagen aber das muss hauptsaechlich durch aufgedeckte Steuerhinterziehung finanziert werden - und wenn das nicht reicht kann man annehmen dass die Regierungsparteien das sabotieren, und daher werden proportional ihre Diaeten gekuerzt (also, 10% Buergergeld muss aus anderen Mitteln bezahlt werden -> Abgeordnete der Regierungsparteien bekommen 10% weniger).
Nur zur Erinnerung: CumEx ist nicht Steuerhinterziehung. Das ist Steuerraub. Die haben nicht “zu wenig” gezahlt, die haben in die Kasse des Staates gegriffen und Geld weggenommen, das schon da drin rumlag.
Das da kein Interesse an Verfolgung besteht ist der größte Skandal ever, und es bockt halt nur irgendwelche Nerds.
Nur mal wieder zur Erinnerung - komplette Rueckforderung von Cum-Ex waere etwa ein Jahr Buergergeld (also, komplett).
Das ist noch ohne andere Arten von Steuerhinterziehung, die auch nicht ordentlich verfolgt werden.
Vorschlag: Wir lassen das Buergergeld-Budget erstmal so, auch wenns zu wenig ist, und sagen aber das muss hauptsaechlich durch aufgedeckte Steuerhinterziehung finanziert werden - und wenn das nicht reicht kann man annehmen dass die Regierungsparteien das sabotieren, und daher werden proportional ihre Diaeten gekuerzt (also, 10% Buergergeld muss aus anderen Mitteln bezahlt werden -> Abgeordnete der Regierungsparteien bekommen 10% weniger).
Nur zur Erinnerung: CumEx ist nicht Steuerhinterziehung. Das ist Steuerraub. Die haben nicht “zu wenig” gezahlt, die haben in die Kasse des Staates gegriffen und Geld weggenommen, das schon da drin rumlag.
Das da kein Interesse an Verfolgung besteht ist der größte Skandal ever, und es bockt halt nur irgendwelche Nerds.