Trotz Gerichtsurteil über die Rechtswidrigkeit setzen Beamt*innen Dobrindts Grenzkontrollen widerspruchslos um. Bedenken des Bundespolizei-Hauptpersonalrats wurden ignoriert.
In einer Demokratie gibt es eigentlich eine Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive. In diesem Fall scheint sich das jedoch völlig der politischen Führung unterzuordnen. Fast wie in einer Autokratie.
In einer Demokratie gibt es eigentlich eine Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive. In diesem Fall scheint sich das jedoch völlig der politischen Führung unterzuordnen. Fast wie in einer Autokratie.