Trotz Gerichtsurteil über die Rechtswidrigkeit setzen Beamt*innen Dobrindts Grenzkontrollen widerspruchslos um. Bedenken des Bundespolizei-Hauptpersonalrats wurden ignoriert.
Sowohl Dobrindt als auch jene Beamten haben vergessen was Rechtsstaat bedeutet. Ist das wirklich die Richtung in die wir uns bewegen? Traurig. Während sie gegen den “Feind aus dem Osten” ankämpfen werden sie von desselben Propaganda von innen zerfressen. Oder machen wir den USA immer noch alles nach, ungefragt? Ich hatte wirklich gehofft die Ereignisse der letzten 10 Jahre hätten den harten Entzug endlich ermöglicht.
Sowohl Dobrindt als auch jene Beamten haben vergessen was Rechtsstaat bedeutet. Ist das wirklich die Richtung in die wir uns bewegen? Traurig. Während sie gegen den “Feind aus dem Osten” ankämpfen werden sie von desselben Propaganda von innen zerfressen. Oder machen wir den USA immer noch alles nach, ungefragt? Ich hatte wirklich gehofft die Ereignisse der letzten 10 Jahre hätten den harten Entzug endlich ermöglicht.