Die Bundesregierung will die Gebühr für den Perso erhöhen, um höhere Kosten auszugleichen. Eine Rolle spielt dabei auch die Umstellung auf digitale Passfotos.
Es gab mal einen Vorschlag für eine Gebührenverordnung für “Leistungen” der Bundespolizei als Seehofer noch Innenminister war. Da sollten z.B. unnötige Sucheinsätze mit “gegenfinanziert” werden. Ausweiskontrollen durch die Bundespolizei sollten dann auch als “Service” von den Kontrollierten bezahlt werden müssen.
Ja, ist eigentlich nicht unüblich, dass Leute, die böswillig oder grob fahrlässig irgendwelche unnötigen Einsätze verursachen, die Kosten dann übernehmen dürfen, und das ist auch gut so.
Es gab mal einen Vorschlag für eine Gebührenverordnung für “Leistungen” der Bundespolizei als Seehofer noch Innenminister war. Da sollten z.B. unnötige Sucheinsätze mit “gegenfinanziert” werden. Ausweiskontrollen durch die Bundespolizei sollten dann auch als “Service” von den Kontrollierten bezahlt werden müssen.
Nochmal Bayern
Sowas gibts aber nur wenn das irgendwas strafbares war glaube ich. Die Polizei kann die Kosten für EDB und Platzverweis an die Menschen übertragen
Ja, ist eigentlich nicht unüblich, dass Leute, die böswillig oder grob fahrlässig irgendwelche unnötigen Einsätze verursachen, die Kosten dann übernehmen dürfen, und das ist auch gut so.