Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin: Franziska Giffey wird beim Besuch einer Bibliothek in Rudow von einem Mann attackiert. Was bisher bekannt ist.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist am Dienstag in einer Bibliothek in Berlin-Rudow (Neukölln) von einem Mann angegriffen und leicht verletzt worden. In einer in der Nacht veröffentlichten Mitteilung der Polizei heißt es, der Mann habe die SPD-Politikerin “von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen.”
Zu dem Angriff in der Bibliothek in der Straße Alt-Rudow kam es demnach gegen 16.15 Uhr. Daraufhin wurde Giffey wegen Kopf- sowie Nackenschmerzen in eine Berliner Klinik gebracht. Dort wurde die Politikerin “kurzzeitig” behandelt, heißt es weiter – und dann wohl wieder entlassen. Der Staatsschutz hat gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
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Ich kopier das mal hier rein aus meinem anderen Kommentar, weil ich die Antworten darauf interessant finde
Ich versuche es mal:
Ich würde sagen, indem man sich demokratische Vorgänge anschaut und sagt: “ja, daran partizipiere ich jetzt auch”
Es gibt keine wahren Demokraten (wer hat überhaupt darüber die Deutungshoheit?). Es boxen die einen Extremisten die anderen und wer naiv genug ist, bezieht darin eine politische Position.
Der gesellschaftliche Konsens, wie über alles in der Demokratie. Der hat aber eine gewisse Rand-Unschärfe, das muss man einfach wissen, um es einzuordnen.
Das sollte der Standard sein. Wenn allerdings die gewählten Vertreter sich nur haben wählen lassen, um das System zu unterminieren, dann sind das keine Vertreter. Grundsätzlich sollte aber Gewaltfreiheit ohnehin oberste Prämisse sein, egal ob Politiker oder nicht.
Gar nicht. Der Widerspruch steckt schon in der Konkatenation des Haupt- und Nebensatzes. Gegenüber Positionen braucht es keine Toleranz. Gegenüber dem Menschen dahinter schon, denn diese sollten sich in der idealen Demokratie aus mehr als nur einer Position bestimmen.
Die sind subjektiv und ihre Existenz ist ein wesentliches Merkmal der Demokratie.
Niemand und alle.
Ich glaube, hier geht es eher um was anderes: diese Fragen (die ich ziemlich suggestiv finde), zielen auf die Beantwortung mittels axiomatischer Allgemeingültigkeit ab. Das ist aber nicht der Fall in der Demokratie und kann daher nur in der Verstrickung von Widersprüchlichkeit enden. Man sieht das gut daran, dass in den Fragen das “wer” und “was” vermischt werden - einmal ist es der Mensch, dann wieder die Position. Beides wird idempotent behandelt, was aus meiner Sicht Quatsch ist.
Erstmal danke für deine lange Antwort! Hier kommt meine:
Der gesellschaftliche Konsens laut dir oder? Und wenn die Masse sagt wir sind Demokraten, dann sind wir auch welche? ;)
Spaß beiseite. Die Frage war natürlich bewusst so formuliert, weil Demokratie ein Kampfbegriff ist, der unterschiedlichen Zwecken dienen kann und bewusst auch oft sehr unterschiedlich interpretiert wird.
Leute die den Staat abschaffen wollen würden vllt behaupten, dass es wahre Demokratie nur ohne den Staat geben kann… während liberalere Positionen den Rechtsstaat als Notwendigkeit zum Erhalt der Demokratie erachten.
Pragmatischer Ansatz. Aber auch ein bisschen tautologisch à la: Demokrat_in ist, wer an demokratischen Prozessen wohlwollend partizipiert. Trotzdem hebst du einen wichtigen Punkt gut hervor: Partizipation. Fehlen vllt noch Fairness, (Meinungs)freiheit und Verantwortung der Vertreter_innen.
Und wie entscheidet man, dass dieser Status erreicht ist? Per Gericht? Selbstjustiz? Bürgerentscheid?
Es braucht Toleranz gegenüber Positionen, welche die demokratische Wertebasis bilden (z.b. friedliche, gemeinschaftliche, gleichbestimmte Koexistenz). Und Intoleranz gegenüber toxischen Positionen Rassimus etcetc. Ohne eine gemeinsame Wertebasis gibt es keine Demokratie in keiner Gruppe.
Wer nicht-suggestiv Fragen stellen kann, werfe den ersten Stein.
Verstehe nicht ganz was du meinst, aber s.o. wenn es um die gemeinsame Wertebasis innerhalb einer Gesellschaft geht.
Ich verstehe deinen Punkt, aber mmn kann man Position… und Vertreter der Position nicht so sauber trennen, wie du das hier suggerierst. Auch wenn eine Person auf einer Positionen-Collage basiert, ändert das nichts an der Bedeutung der Teile. Man ist nicht nur XY, aber eben doch auch XY.