Mit seinem Vorstoß für einen höheren Spitzensteuersatz hat Friedrich Merz die SPD schnell überzeugt. Doch der FDP-Chef zeigt sich wenig begeistert von dem schwarz-roten Schulterschluss. Lindner wirft Merz zudem vor, falsch gerechnet zu haben.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Wochenende ins Gespräch gebracht, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen greifen und dafür erhöht werden könnte.
Der Vollständigkeit halber.
Der Teufel steckt im Detail, aber im Prinzip sage ich das seit Jahren. Der aktuell ab 63.000€ greifende Satz ist hoch genug, aber eine weitere Progressionsstufe darüber wäre sinnvoll.
Ist natürlich reines Oppositionsgepolter, wenn es von der xxU kommt.
Der Finanzminister rechnete vor, dass der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 57 Prozent erhöht werden müsste, wenn er erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro gelten würde. Derzeit greift er ab einem Einkommen von 63.000 Euro. “Das wäre wirklich eine Strangulierung unserer wirtschaftlichen Entwicklung”,
Eine Begründung für diese steile These bleibt er aber natürlich schuldig.
Mehr abgeben müssen von dem, was man erarbeitet an den Staat als man behalten darf, hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun."
Der Finanzminister versteht Grenz- und Durchschnittssteuersätze nicht? Oder ist das doch eher die Strategie Tränendrüse?
“Erarbeitet” würde ich ab einer gewissen Höhe auch bezweifeln.
Bei all dem dürfen wir natürlich nicht die vergessen, die in der Verteilung der Einkommen aus Arbeit gar nicht auftauchen.
Mehr abgeben müssen von dem, was man erarbeitet an den Staat als man behalten darf, hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun."
Lustig, weil “Soziale Marktwirtschaft” wurde begründet mit diesem Gedanken im Hintergrund:
CDU: Ahlener Programm 1947:
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.
Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“
Und zu Einführung hatten wir 95% Spitzensteuersatz (danach immer noch 53-55%, 10% mehr als jetzt), Vermögensteuer (ausgesetzt 1997), Börsensteuer (abgeschafft 1991), Finanztransaktionssteuer (abgeschafft 1991), Wertpapiersteuer (abgeschafft 1964) und Gesellschaftsteuer (abgeschafft 1969) - aber keine Umsatzsteuer (eingeführt 1968), welche ausschließlich die Endverbraucher belastet.
Und okay, vielleicht hat das die Union damals (mit-) eingeführt und nicht Lindners FDP, aber sowas hier hat die FDP 1972 in ihr Parteiprogramm geschrieben:
Und wie beharrlich sie sich weigern, dorthin zurückzukehren - obwohl diese Sachen super beliebt sind in der Bevölkerung. 76% der Deutschen wollen die Vermögensteuer zurück! Wenn die Union alleine diesem Bedürfnis nachgeben würde, sie würde sofort wieder das Kanzleramt innehaben.
Aber die sind so komplett radikal-kapitalistisch dass sie nichtmal mehr zu ihren eigenen Wurzeln zurück können.
Was auch kompliziert ist, ist für alle Antragsteller von Harz 4 / Bafög / etc etc zu prüfen ob und wieviel die Menschen da bekommen sollen. Da geht sowas dann auf einmal. Nicht, dass wir einem Studenten ausversehen 300€ zu viel geben. Wo würden wir denn da hinkommen.
Das ist so die Sache, die Meinung innerhalb der Bevölkerung ist die eine Sache, aber die anhaltende Krise seit den späten 70ern eine Realität, welche überall auf der Welt neoliberale Politik und Austeritätsdenken durch realen materiellen Druck verursacht hat. Diese Maßnahmen kamen ja nicht von ungefähr oder nur durch einen Wechsel im Denken, der Wechsel im Denken selbst war und ist verursacht durch den Wechsel in den Wirtschaftsinteressen des Kapitals in dieser Ära. Eine einfache Rückkehr zu dem selben System, aber wieder mit mehr Sozialstaat, geht gegen diese Interessen, und so wird dann auch die Ideologie geformt, um die Maßnahmen und den Status Quo zu legitimieren (es geht nicht anders, Alternativen wären noch schlimmer, woanders ist es noch schlimmer, Systemwechsel geht nicht).
Der Wunsch der Rückkehr zum Alten ist verständlich, aber so nicht möglich, ohne noch grundlegender die Strukturen zu verursachen, die das Verkrüppeln des Sozialsystems ers möglich gemacht, ja sogar bedingt haben. Das Ende des Sozialstaats hat global die Marktwirtschaft gerettet, indem die Profitrate (halbwegs) stabilisiert werden konnte. Um eine Gesellschaft zu haben, die wirklich derartige Grundinteressen jenseits denen der besitzenden Klasse durchsetzt, muss die Waren- und Profitdynamik selbst überwunden werden, welche die Ideologie verursacht.
Eine simple “Rückkehr zum Alten” innerhalb der momentanen materiell-historischen Situation ist eigentlich nur denkbar in einem System, welches diese Sozialleistungen als Privileg mit großen Ausschlusskriterien für und Ausbeutung von anderer/n Gruppen bietet. Unser momentan ja schon schwindender Luxus nährt sich ja schon stark daraus.
also mir wurde jetzt nicht ganz klar, welche Krise seit den 70er Jahren hier gemeint ist, die Austeritätsdenken verursacht haben soll. Die Geschichte, wie ich sie bisher kenne ist ungefähr die, dass die für den Abbau des Sozialstaats nötige Ideologie ohne Not “erfunden” wurde, einfach um Profite zu steigern.
Überhaupt ging es ja hier erstmal um Besteuerung, nicht um Sozialleistungen. Für wen das Steuergeld dann ausgegeben wird, ist eine andere Diskussion
also mir wurde jetzt nicht ganz klar, welche Krise seit den 70er Jahren hier gemeint ist, die Austeritätsdenken verursacht haben soll.
Yeah, eigentlich wurde das ja nur von Ronald Reagans Regierung mit “Trickle Down Economics” begonnen und natürlich haben sich die weltweit agierenden großen Unternehmen dann da stark dahinter gesetzt, dass das auch in anderen Ländern gemacht wurde. Die konservativen Regierungen wie z.B. Thatcher, Kohl und Chirac haben das dann kopiert weil “Die USA machen das ja auch, das ist wirtschaftliche Ankurbelungsmaßnahme”. Da wurden zwar vlt. die zweite Ölpreiskrise 1979 oder andere Sachen als Argument vorgeschoben, aber letztendlich gab es keinerlei gesellschaftliche oder wirtschaftliche Gründe, die Sozialstaaten in allen westlichen Ländern in dieser Zeit so zu zerschlagen.
In den 90ern kamen dann die Aufbruchsstimmung des Mauerfalls/UdSSR-Zerfalls und die Internetblase dazu, und selbst sozialdemokratische Parteien sind dann da nochmal aufgesprungen und haben die Privatisierung von Staatsunternehmen veranlasst.
Und jetzt haben wir schlimmere soziale Ungleichheit als zu Zeiten der 1920er Jahre oder vor der französischen Revolution (ohne Mist).
In diesem Modell geht es um die Profitkrise der 70er Jahre, welche den Neoliberalen Reformen voraus ging. Leider habe ich gerade nicht Zeit und Resourcen lange zu antworten, bin akut und die nächsten Wochen recht ausgelastet, aber hier zwei Grafiken, welche die Nettoprofitrate im Zeitverlauf abbilden, ich habe die Quelle gerade nicht mehr vermerkt in typischer Schusseligkeit, aber Suchen nach “Net rate of profit vs year” oder ähnliches sollten Ergebnisse bringen.
Das waren ja geradezu linksradikale damals in den Parteien /s
Das /s ist überflüssig. Würdest du das Unionsprogramm heute ohne korrekte Attributierung in konservativen Kreisen posten, würden die Leute dich Marxist nennen.
Machen sie ja schon, wenn man nur die Wiedereinführung der Vermögensteuer vorschlägt. Die sind einfach komplett radikal-kapitalistisch und konservativ. Bei Gründung haben sie noch so halbwegs auf ihren selbst-erklärten drei Säulen (christlich-demokratisch, sozial-gewerkschaftlich, konservativ) beharrt, aber heute ist es einfach nur eine komplett konservative Partei.
Immer lustig, CDU Verteidiger in Diskussionen daran zu erinnern, dass sie bei Gründung explizit gesagt hatten, dass Konservativismus nur ein Teil, aber nicht Identität, der Partei sei -dann kommen sie immer so ins Stottern und suchen fieberhaft nach ner Ausrede, warum du dann trotzdem noch Unrecht hast und sie immer noch Recht.
Sehr gern geschehen, bitte, verbreitet das weiter! Auch, dass 76% der Deutschen die Vermögensteuer zurückwollen! Diese Forderungen nach mehr Umverteilung sind nicht links-(radikal) oder sozialistisch, sondern einfach das, was die BRD 40 Jahre lang problemlos hatte und was sich die Bevölkerung klar wünscht. Und genau so müssen wir uns auch verhalten - wir vertreten die Mehrheit mit unseren Ansichtn.
Kleine Anmerkung: das BVerfG hatte die damalige Vermögensteuer 1995 für verfassungswidrig erklärt, u.a. da Immobilienvermögen (da gibt es übrigens bis heute die Grundsteuer als Immobilien-Vermögensteuer) ungerechtfertigt besser behandelt wurde als anderes Vermögen.
Ausgesetzt wurde sie dann 1997, weil man keine verfassungsgemäße Version hinbekommen hat.
So sehr ich politisch eine Vermögensteuer für sinnvoll halte, habe ich doch meine Zweifel, dass man sie so regeln kann, dass sie einerseits verfassungsgemäß und andererseits noch sinnvoll wäre - die Erhebung wird wahrscheinlich extrem aufwendig und damit den Ertrag wieder mit Kosten auffressen.
das BVerfG hatte die damalige Vermögensteuer 1995 für verfassungswidrig erklärt, u.a. da Immobilienvermögen (da gibt es übrigens bis heute die Grundsteuer als Immobilien-Vermögensteuer) ungerechtfertigt besser behandelt wurde als anderes Vermögen.
Das stimmt
Ausgesetzt wurde sie dann 1997, weil man keine verfassungsgemäße Version hinbekommen hat
Das stimmt nämlich nicht. CDU, CSU und FDP wollten gar nicht erst irgendetwas verfassungskonform machen - und wenn, hätten sie nämlich nur eine Reform der Bewertung von Immobilienvermögen machen müssen.
Das Problem war niemals die Vermögensteuer, aber Union und FDP haben sich sofort auf das erste Urteil gestürzt was ihnen gelegen kam und haben sie gekillt. Unnötigerweise.
die Erhebung wird wahrscheinlich extrem aufwendig und damit den Ertrag wieder mit Kosten auffressen.
(X) Zweifel. Wir haben nämlich gar nicht so viele Leute, die von der Vermögensteuer (von 1%) überhaupt betroffen wären - 143.000 Personen und 164.000 Unternehmen. Das würde so um die 11-16 Milliarden pro Jahr einbringen.
Und falls das zu viel Aufwand sein sollte, habe ich ne gute Idee, wie wir genug Finanzbeamte kriegen um alle diese Fälle zu bearbeiten. Wir geben nämlich so knapp 60 Millionen € aus, um so 18 Millionen € Minimalbeträge von 150.000 Hartz 4/Bürgeld-Empfängern zurückzufordern und machen dabei Verlust. Die Milliarden an Einnahmen übersteigen die Millionen an kosten sehr deutlich.
Zwei Punkte:
a) das hängt ja von der konkreten Ausgestaltung der VermSt ab, dein Argument greift so nur bei dem verlinkten Modell ein
b) gerade die natürlichen und juristischen Personen, die du als geringe Zahl bezeichnest, sind die, bei denen die gerichtsfeste Ermittlung und Bewertung des gesamten Vermögens (und das auch jedes Jahr) am kompliziertesten ist
Der Vollständigkeit halber. Der Teufel steckt im Detail, aber im Prinzip sage ich das seit Jahren. Der aktuell ab 63.000€ greifende Satz ist hoch genug, aber eine weitere Progressionsstufe darüber wäre sinnvoll.
Ist natürlich reines Oppositionsgepolter, wenn es von der xxU kommt.
Eine Begründung für diese steile These bleibt er aber natürlich schuldig.
Der Finanzminister versteht Grenz- und Durchschnittssteuersätze nicht? Oder ist das doch eher die Strategie Tränendrüse?
“Erarbeitet” würde ich ab einer gewissen Höhe auch bezweifeln.
Bei all dem dürfen wir natürlich nicht die vergessen, die in der Verteilung der Einkommen aus Arbeit gar nicht auftauchen.
Lustig, weil “Soziale Marktwirtschaft” wurde begründet mit diesem Gedanken im Hintergrund:
Und zu Einführung hatten wir 95% Spitzensteuersatz (danach immer noch 53-55%, 10% mehr als jetzt), Vermögensteuer (ausgesetzt 1997), Börsensteuer (abgeschafft 1991), Finanztransaktionssteuer (abgeschafft 1991), Wertpapiersteuer (abgeschafft 1964) und Gesellschaftsteuer (abgeschafft 1969) - aber keine Umsatzsteuer (eingeführt 1968), welche ausschließlich die Endverbraucher belastet.
Und okay, vielleicht hat das die Union damals (mit-) eingeführt und nicht Lindners FDP, aber sowas hier hat die FDP 1972 in ihr Parteiprogramm geschrieben:
Das waren ja geradezu linksradikale damals in den Parteien /s
Aber wirklich erstaunlich wie weit sich die Parteien von ihren damals sozialen Vorstellungen entfernt haben
Und wie beharrlich sie sich weigern, dorthin zurückzukehren - obwohl diese Sachen super beliebt sind in der Bevölkerung. 76% der Deutschen wollen die Vermögensteuer zurück! Wenn die Union alleine diesem Bedürfnis nachgeben würde, sie würde sofort wieder das Kanzleramt innehaben.
Aber die sind so komplett radikal-kapitalistisch dass sie nichtmal mehr zu ihren eigenen Wurzeln zurück können.
aBeR dAs IsT sO kOmPLiZiErT
Was auch kompliziert ist, ist für alle Antragsteller von Harz 4 / Bafög / etc etc zu prüfen ob und wieviel die Menschen da bekommen sollen. Da geht sowas dann auf einmal. Nicht, dass wir einem Studenten ausversehen 300€ zu viel geben. Wo würden wir denn da hinkommen.
Passend dazu:
Das ist so die Sache, die Meinung innerhalb der Bevölkerung ist die eine Sache, aber die anhaltende Krise seit den späten 70ern eine Realität, welche überall auf der Welt neoliberale Politik und Austeritätsdenken durch realen materiellen Druck verursacht hat. Diese Maßnahmen kamen ja nicht von ungefähr oder nur durch einen Wechsel im Denken, der Wechsel im Denken selbst war und ist verursacht durch den Wechsel in den Wirtschaftsinteressen des Kapitals in dieser Ära. Eine einfache Rückkehr zu dem selben System, aber wieder mit mehr Sozialstaat, geht gegen diese Interessen, und so wird dann auch die Ideologie geformt, um die Maßnahmen und den Status Quo zu legitimieren (es geht nicht anders, Alternativen wären noch schlimmer, woanders ist es noch schlimmer, Systemwechsel geht nicht).
Der Wunsch der Rückkehr zum Alten ist verständlich, aber so nicht möglich, ohne noch grundlegender die Strukturen zu verursachen, die das Verkrüppeln des Sozialsystems ers möglich gemacht, ja sogar bedingt haben. Das Ende des Sozialstaats hat global die Marktwirtschaft gerettet, indem die Profitrate (halbwegs) stabilisiert werden konnte. Um eine Gesellschaft zu haben, die wirklich derartige Grundinteressen jenseits denen der besitzenden Klasse durchsetzt, muss die Waren- und Profitdynamik selbst überwunden werden, welche die Ideologie verursacht.
Eine simple “Rückkehr zum Alten” innerhalb der momentanen materiell-historischen Situation ist eigentlich nur denkbar in einem System, welches diese Sozialleistungen als Privileg mit großen Ausschlusskriterien für und Ausbeutung von anderer/n Gruppen bietet. Unser momentan ja schon schwindender Luxus nährt sich ja schon stark daraus.
also mir wurde jetzt nicht ganz klar, welche Krise seit den 70er Jahren hier gemeint ist, die Austeritätsdenken verursacht haben soll. Die Geschichte, wie ich sie bisher kenne ist ungefähr die, dass die für den Abbau des Sozialstaats nötige Ideologie ohne Not “erfunden” wurde, einfach um Profite zu steigern.
Überhaupt ging es ja hier erstmal um Besteuerung, nicht um Sozialleistungen. Für wen das Steuergeld dann ausgegeben wird, ist eine andere Diskussion
Yeah, eigentlich wurde das ja nur von Ronald Reagans Regierung mit “Trickle Down Economics” begonnen und natürlich haben sich die weltweit agierenden großen Unternehmen dann da stark dahinter gesetzt, dass das auch in anderen Ländern gemacht wurde. Die konservativen Regierungen wie z.B. Thatcher, Kohl und Chirac haben das dann kopiert weil “Die USA machen das ja auch, das ist wirtschaftliche Ankurbelungsmaßnahme”. Da wurden zwar vlt. die zweite Ölpreiskrise 1979 oder andere Sachen als Argument vorgeschoben, aber letztendlich gab es keinerlei gesellschaftliche oder wirtschaftliche Gründe, die Sozialstaaten in allen westlichen Ländern in dieser Zeit so zu zerschlagen.
In den 90ern kamen dann die Aufbruchsstimmung des Mauerfalls/UdSSR-Zerfalls und die Internetblase dazu, und selbst sozialdemokratische Parteien sind dann da nochmal aufgesprungen und haben die Privatisierung von Staatsunternehmen veranlasst.
Und jetzt haben wir schlimmere soziale Ungleichheit als zu Zeiten der 1920er Jahre oder vor der französischen Revolution (ohne Mist).
In diesem Modell geht es um die Profitkrise der 70er Jahre, welche den Neoliberalen Reformen voraus ging. Leider habe ich gerade nicht Zeit und Resourcen lange zu antworten, bin akut und die nächsten Wochen recht ausgelastet, aber hier zwei Grafiken, welche die Nettoprofitrate im Zeitverlauf abbilden, ich habe die Quelle gerade nicht mehr vermerkt in typischer Schusseligkeit, aber Suchen nach “Net rate of profit vs year” oder ähnliches sollten Ergebnisse bringen.
Das /s ist überflüssig. Würdest du das Unionsprogramm heute ohne korrekte Attributierung in konservativen Kreisen posten, würden die Leute dich Marxist nennen.
Machen sie ja schon, wenn man nur die Wiedereinführung der Vermögensteuer vorschlägt. Die sind einfach komplett radikal-kapitalistisch und konservativ. Bei Gründung haben sie noch so halbwegs auf ihren selbst-erklärten drei Säulen (christlich-demokratisch, sozial-gewerkschaftlich, konservativ) beharrt, aber heute ist es einfach nur eine komplett konservative Partei.
Immer lustig, CDU Verteidiger in Diskussionen daran zu erinnern, dass sie bei Gründung explizit gesagt hatten, dass Konservativismus nur ein Teil, aber nicht Identität, der Partei sei -dann kommen sie immer so ins Stottern und suchen fieberhaft nach ner Ausrede, warum du dann trotzdem noch Unrecht hast und sie immer noch Recht.
Ich glaube ja die waren damals in '47 so naiv zu glauben dass sie mit dem Kapitalismus verhandeln können.
Wow danke für die Aufklärung. Krass, was aus der CDU und unseren Grundsätzen geworden ist
Sehr gern geschehen, bitte, verbreitet das weiter! Auch, dass 76% der Deutschen die Vermögensteuer zurückwollen! Diese Forderungen nach mehr Umverteilung sind nicht links-(radikal) oder sozialistisch, sondern einfach das, was die BRD 40 Jahre lang problemlos hatte und was sich die Bevölkerung klar wünscht. Und genau so müssen wir uns auch verhalten - wir vertreten die Mehrheit mit unseren Ansichtn.
!nominate tiefgründig
Dankeschön :)
Kleine Anmerkung: das BVerfG hatte die damalige Vermögensteuer 1995 für verfassungswidrig erklärt, u.a. da Immobilienvermögen (da gibt es übrigens bis heute die Grundsteuer als Immobilien-Vermögensteuer) ungerechtfertigt besser behandelt wurde als anderes Vermögen. Ausgesetzt wurde sie dann 1997, weil man keine verfassungsgemäße Version hinbekommen hat. So sehr ich politisch eine Vermögensteuer für sinnvoll halte, habe ich doch meine Zweifel, dass man sie so regeln kann, dass sie einerseits verfassungsgemäß und andererseits noch sinnvoll wäre - die Erhebung wird wahrscheinlich extrem aufwendig und damit den Ertrag wieder mit Kosten auffressen.
Nenenenenene - das stimmt so nicht.
Das stimmt
Das stimmt nämlich nicht. CDU, CSU und FDP wollten gar nicht erst irgendetwas verfassungskonform machen - und wenn, hätten sie nämlich nur eine Reform der Bewertung von Immobilienvermögen machen müssen.
Das Problem war niemals die Vermögensteuer, aber Union und FDP haben sich sofort auf das erste Urteil gestürzt was ihnen gelegen kam und haben sie gekillt. Unnötigerweise.
(X) Zweifel. Wir haben nämlich gar nicht so viele Leute, die von der Vermögensteuer (von 1%) überhaupt betroffen wären - 143.000 Personen und 164.000 Unternehmen. Das würde so um die 11-16 Milliarden pro Jahr einbringen.
Und falls das zu viel Aufwand sein sollte, habe ich ne gute Idee, wie wir genug Finanzbeamte kriegen um alle diese Fälle zu bearbeiten. Wir geben nämlich so knapp 60 Millionen € aus, um so 18 Millionen € Minimalbeträge von 150.000 Hartz 4/Bürgeld-Empfängern zurückzufordern und machen dabei Verlust. Die Milliarden an Einnahmen übersteigen die Millionen an kosten sehr deutlich.
Zwei Punkte: a) das hängt ja von der konkreten Ausgestaltung der VermSt ab, dein Argument greift so nur bei dem verlinkten Modell ein
b) gerade die natürlichen und juristischen Personen, die du als geringe Zahl bezeichnest, sind die, bei denen die gerichtsfeste Ermittlung und Bewertung des gesamten Vermögens (und das auch jedes Jahr) am kompliziertesten ist
Es gibt doch eine weitere progressionssteuer über dem sogenannten Spitzensteuersatz von 42%, nämlich den Reichensteuersatz von 45% (ab 250k?).
Jo. Die ist halt a) zu niedrig und b) greift zu spät, weshalb sie auch zu Recht nicht als Spitzensteuersatz bezeichnet wird.