Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Kretschmer und Woidke, sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Voigt fordern eine internationale Allianz, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.
Die Überschrift ist leicht verzerrend und fasst die Forderung nur unzureichend zusammen:
Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Verteidigung der Freiheit eine neue Aktualität bekommen. Bereits 2014 begann auf Befehl von Präsident Wladimir Putin die Verletzung der Souveränität der Ukraine. Nach dem Angriff 2022 und fast drei Jahren brutaler Kampfhandlungen mussten Millionen Ukrainer flüchten, Zehntausende tote Zivilisten sind zu beklagen, Tausende ukrainische Kinder sind entführt und Zigtausende Soldaten sind auf beiden Seiten gefallen.
Wir wollen, dass das Leid der Menschen durch diesen verheerenden Krieg ein Ende hat und setzen uns für einen Waffenstillstand und Verhandlungen unter Wahrung der Charta der Vereinten Nationen und im Geist des Budapester Memorandums zwischen der Ukraine und Russland ein, um weiteres Blutvergießen und Zerstörungen zu vermeiden.
Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, braucht es eine starke und geschlossene Allianz. Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt. Je breiter die internationale Allianz aufgestellt ist, desto größer wird der Druck. Es geht darum, einen Waffenstillstand zu erreichen und der Ukraine belastbare Sicherheitsgarantien zu bieten. Unsere wirtschaftliche Stärke kann dabei ebenso ein Hebel sein.
Die Bundesregierung muss ihre außenpolitische Verantwortung durch mehr erkennbare Diplomatie aktiver wahrnehmen. Deutschland kann und sollte – wie in früheren Jahrzehnten durch Politiker wie Helmut Kohl, Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher – stärker als Vermittler auftreten. Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern.
Ist natürlich trotzdem irgendwie Panne:
Wie können Verhandlungen unter der Charta der UN passieren, wenn eine der Kriegsparteien ein Vetorecht hat?
Breite, starke und geschlossene Allianz, welche Druck ausübt und belastbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine bietet. Was bedeutet das genau?
Anders gefragt: Wie soll diese Allianz denn wie gefordert Russland an den Verhandlungstisch bringen?
Wie wird sichergestellt, dass der Waffenstillstand dann auch eingehalten wird?
Wie soll man denn vermitteln, wenn das schon vor Kriegsausbruch nicht geklappt hat?
Wie können Verhandlungen unter der Charta der UN passieren, wenn eine der Kriegsparteien ein Vetorecht hat?
Indem man dadurch Russland den schwarzen Peter zuschiebt, das dann den Frieden verhindern würde.
Breite, starke und geschlossene Allianz, welche Druck ausübt und belastbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine bietet. Was bedeutet das genau?
Dass man auch jenseits des klassischen Westblocks mit einem zusätzlichen Fokus auf Diplomatie Unterstützer gewinnen könnte. Momentan wird das ganze ja bereits wieder zu einer klassischen “Hier: der Westen / Da: der alte Osten”-Geschichte gepusht, was sich auch an der Durchsetzung mit Antiamerikanismus und NATO-Hass zeigt.
Anders gefragt: Wie soll diese Allianz denn wie gefordert Russland an den Verhandlungstisch bringen?
Wenn es eben nicht mehr nur die westliche Welt wäre, die Russland unter Druck setzen würde, könnte es sich vielleicht nicht mehr so einfach entziehen wie heute.
Wie wird sichergestellt, dass der Waffenstillstand dann auch eingehalten wird?
Entweder international überwacht durch ein entsprechendes Mandat oder durch Abschreckung durch entsprechend scharf formulierte Beistandsklauseln.
Wie soll man denn vermitteln, wenn das schon vor Kriegsausbruch nicht geklappt hat?
Man würde es jedenfalls versuchen und befreit sich dadurch aus der Position, dass Leute wie die Zarenknecht aus ihrem rosa Blouson heraus mit dem Finger auf dich zeigen und “Verhandlung!!” fordern. Der Grund für ein Scheitern läge dann auch für diese Leute dann deutlich sichtbar in Moskau.
Momentan wird das ganze ja bereits wieder zu einer klassischen “Hier: der Westen / Da: der alte Osten”-Geschichte gepusht, was sich auch an der Durchsetzung mit Antiamerikanismus und NATO-Hass zeigt.
Warte mal kurz — das wurde doch leidlich probiert. Aber selbst in Ländern wie Japan und Korea gab es anfangs Widerstand dagegen, Teil dieser “West”-Allianz zu werden, weil das die Beziehungen zu einem großen asiatischen Nachbarm verkompliziert.
Indien und China haben die Chance gesehen beide Seiten zu spielen. Sie profitieren davon, dass Russland sein Öl/Gas jetzt günstiger als vor dem Krieg abgeben muss und exportieren Waren sowohl in den Westen als auch nach Russland.
Und auch afrikanische Staaten haben abgesehen von ihrem fehlenden Einfluss auf Weltpolitik keinen großen Nutzen in der Unterstützung der Ukraine gesehen, weil sie oft auch Wert auf gute Beziehung zu Russland legen.
und “Verhandlung!!” fordern. Der Grund für ein Scheitern läge dann auch für diese Leute dann deutlich sichtbar in Moskau.
Das funktioniert nicht, siehe Juni 2024: Die russische Regierung stellt einfach Vorbedingungen und wenn die nicht erfüllt werden, kommen keine russischen Vertretys. Dann wird in russischen Medien (und via Sahra) verbreitet, man sei nie eingeladen worden.
Die russische Regierung stellt einfach Vorbedingungen und wenn die nicht erfüllt werden
Ja, jetzt werden ja auch Gespräche kategorisch abgelehnt, weil die Ukraine sich doch tatsächlich gewagt hat, auch russisches Territorium zu besetzen. Das ist schon sehr entlarvend. Verhandlungen wollen sie nur, wenn es komplett nach ihrer Pfeife ginge.
So lange also der Status quo auch von Russland am Verhandlungstisch einen Preis fordern würde, weil die Ukraine eben deren Gebiet besetzt hält, bin ich sehr dafür, den Russen regelmäßig Gesprächsangebote zu machen - und sie sie dann ausschlagen müssen zu lassen.
Weil an meinem sehr einfachen Argument offensichtlich wird, dass es den Krähen nicht um Tatsachen geht. Also kannst du sie auch mit dem weiteren Hinweis auf Tatsachen nicht umstimmen.
Umstimmen natürlich nicht. Wer lässt sich schon von Fakten aufhalten… Aber kann bspw. eine Wagenknecht in diesem Fall immer noch bequem bei Lanz fordern, dass man doch einfach endlich verhandeln müsste? Oder müsste sie sich argumentativ mehr entlarven und zugestehen, dass sie eigentlich eine Verhandlung in Russlands Sinne (= Kapitulation UA) will?
Momentan jedenfalls lassen wir diesen Typen in meinen Augen im Diskurs zu viel Raum, den man nicht hergeben müsste. Und das stünde auch einer massiven Unterstützung der Ukraine und einem sehr robusten Umgang Russlands gegenüber nicht im Wege.
Aber kann bspw. eine Wagenknecht in diesem Fall immer noch bequem bei Lanz fordern, dass man doch einfach endlich verhandeln müsste?
Das kann sie nur, weil Lanz sie lässt. Er müsste ja nur antworten: “Aber Frau Wagenknecht, Putin kann doch einfach seine Truppen nach Hause befehlen. Warum rufen Sie ihn nicht mal dazu auf?”
Er ist aber ein inkompetentes, Arschloch, dem es nur um Quoten geht, und Zarenknecht bringt die. Also fragt er da lieber nicht zu kritisch nach. Wie bei Chrupalla. Und egal welche Fakten hinzukommen, wird er das auch in Zukunft nicht tun. Das macht er nur bei Grünen, und wer sonst noch grade das Mobbingopfer der Öffentlichkeit ist.
Ich kann Lanz auch nicht ausstehen, muss ihm aber zugute halten, dass dieses Konzept des widerstandslosen Abseiernlassens von irgendwelchen Gästen nicht ausschließlich auf seinem Mist gewachsen ist. Oder kennst du eine große, deutsche Talkrunde, wo solchen Leuten beim Lügen tatsächlich reingegrätscht wird?
Das führt etwas weit vom Thema weg, aber ich hab ja nicht gesagt, dass er das einzige inkompetente Arschloch unter unseren “Qualitätsjournalisten” ist.
Wie auch immer. Tatsachen, die gegen diese “Friedensbewegung” aus der moskautreuen Ecke sprechen, gibt es schon viele. Noch eine hinzuzufügen wird nicht helfen, die zu entlarven.
Die Überschrift ist leicht verzerrend und fasst die Forderung nur unzureichend zusammen:
Ist natürlich trotzdem irgendwie Panne:
Indem man dadurch Russland den schwarzen Peter zuschiebt, das dann den Frieden verhindern würde.
Dass man auch jenseits des klassischen Westblocks mit einem zusätzlichen Fokus auf Diplomatie Unterstützer gewinnen könnte. Momentan wird das ganze ja bereits wieder zu einer klassischen “Hier: der Westen / Da: der alte Osten”-Geschichte gepusht, was sich auch an der Durchsetzung mit Antiamerikanismus und NATO-Hass zeigt.
Wenn es eben nicht mehr nur die westliche Welt wäre, die Russland unter Druck setzen würde, könnte es sich vielleicht nicht mehr so einfach entziehen wie heute.
Entweder international überwacht durch ein entsprechendes Mandat oder durch Abschreckung durch entsprechend scharf formulierte Beistandsklauseln.
Man würde es jedenfalls versuchen und befreit sich dadurch aus der Position, dass Leute wie die Zarenknecht aus ihrem rosa Blouson heraus mit dem Finger auf dich zeigen und “Verhandlung!!” fordern. Der Grund für ein Scheitern läge dann auch für diese Leute dann deutlich sichtbar in Moskau.
Warte mal kurz — das wurde doch leidlich probiert. Aber selbst in Ländern wie Japan und Korea gab es anfangs Widerstand dagegen, Teil dieser “West”-Allianz zu werden, weil das die Beziehungen zu einem großen asiatischen Nachbarm verkompliziert.
Indien und China haben die Chance gesehen beide Seiten zu spielen. Sie profitieren davon, dass Russland sein Öl/Gas jetzt günstiger als vor dem Krieg abgeben muss und exportieren Waren sowohl in den Westen als auch nach Russland.
Und auch afrikanische Staaten haben abgesehen von ihrem fehlenden Einfluss auf Weltpolitik keinen großen Nutzen in der Unterstützung der Ukraine gesehen, weil sie oft auch Wert auf gute Beziehung zu Russland legen.
Das funktioniert nicht, siehe Juni 2024: Die russische Regierung stellt einfach Vorbedingungen und wenn die nicht erfüllt werden, kommen keine russischen Vertretys. Dann wird in russischen Medien (und via Sahra) verbreitet, man sei nie eingeladen worden.
Ja, jetzt werden ja auch Gespräche kategorisch abgelehnt, weil die Ukraine sich doch tatsächlich gewagt hat, auch russisches Territorium zu besetzen. Das ist schon sehr entlarvend. Verhandlungen wollen sie nur, wenn es komplett nach ihrer Pfeife ginge.
So lange also der Status quo auch von Russland am Verhandlungstisch einen Preis fordern würde, weil die Ukraine eben deren Gebiet besetzt hält, bin ich sehr dafür, den Russen regelmäßig Gesprächsangebote zu machen - und sie sie dann ausschlagen müssen zu lassen.
Tut es doch jetzt schon. Russland kann heute nach Hause gehen und der Krieg ist sofort vorbei.
Ich weiß. Und trotzdem krähen hier im Land erschreckend viele danach, dass man “doch endlich mit Russland reden” müsste.
Warum also nicht reden, natürlich mit klaren roten Linien und dem Grundsatz, dass ein Angriffskrieg nicht belohnt werden darf.
Weil an meinem sehr einfachen Argument offensichtlich wird, dass es den Krähen nicht um Tatsachen geht. Also kannst du sie auch mit dem weiteren Hinweis auf Tatsachen nicht umstimmen.
Umstimmen natürlich nicht. Wer lässt sich schon von Fakten aufhalten… Aber kann bspw. eine Wagenknecht in diesem Fall immer noch bequem bei Lanz fordern, dass man doch einfach endlich verhandeln müsste? Oder müsste sie sich argumentativ mehr entlarven und zugestehen, dass sie eigentlich eine Verhandlung in Russlands Sinne (= Kapitulation UA) will?
Momentan jedenfalls lassen wir diesen Typen in meinen Augen im Diskurs zu viel Raum, den man nicht hergeben müsste. Und das stünde auch einer massiven Unterstützung der Ukraine und einem sehr robusten Umgang Russlands gegenüber nicht im Wege.
Das kann sie nur, weil Lanz sie lässt. Er müsste ja nur antworten: “Aber Frau Wagenknecht, Putin kann doch einfach seine Truppen nach Hause befehlen. Warum rufen Sie ihn nicht mal dazu auf?”
Er ist aber ein inkompetentes, Arschloch, dem es nur um Quoten geht, und Zarenknecht bringt die. Also fragt er da lieber nicht zu kritisch nach. Wie bei Chrupalla. Und egal welche Fakten hinzukommen, wird er das auch in Zukunft nicht tun. Das macht er nur bei Grünen, und wer sonst noch grade das Mobbingopfer der Öffentlichkeit ist.
Ich kann Lanz auch nicht ausstehen, muss ihm aber zugute halten, dass dieses Konzept des widerstandslosen Abseiernlassens von irgendwelchen Gästen nicht ausschließlich auf seinem Mist gewachsen ist. Oder kennst du eine große, deutsche Talkrunde, wo solchen Leuten beim Lügen tatsächlich reingegrätscht wird?
Das führt etwas weit vom Thema weg, aber ich hab ja nicht gesagt, dass er das einzige inkompetente Arschloch unter unseren “Qualitätsjournalisten” ist.
Wie auch immer. Tatsachen, die gegen diese “Friedensbewegung” aus der moskautreuen Ecke sprechen, gibt es schon viele. Noch eine hinzuzufügen wird nicht helfen, die zu entlarven.