Robert Habecks Deutschlandfonds allein als Wahlkampf abzutun, greift zu kurz. Eine Entlastung der Unternehmen muss kommen – in welcher Form auch immer.
Robert Habecks Deutschlandfonds allein als Wahlkampf abzutun, greift zu kurz. Eine Entlastung der Unternehmen muss kommen – in welcher Form auch immer.
Deine Deutungen der Politik in D. stimmen einfach nicht. Die Grünen haben zB überhaupt nicht Stimmverlust über Stimmverlust erlitten und deshalb ihre sozialen Positionen abgeschrieben. In die letzte Bundestagswahl sind sie außerdem mit einem ziemlich sozialen Anspruch gestartet. Und haben nicht zuletzt deshalb ein überragendes Ergebnis erzielt (so viel wie noch nie auf Bundesebene). Da gab’s auch gute Vorschläge: zB Auszahlung der eingenommenen CO2 Steuer an die Bürger. Nach der Wahl war das aber komplett vergessen. Da kam das überhaupt nicht mehr vor. Außer dem Namen: Die Idee hieß früher Bürgergeld… Du konstruierst dir ein Bild von Linken, Rechten, Mittelschicht, Wählern, versehen mit relativ gängigen Tropes, die aber alle nicht so richtig zusammenpassen.
Das ist eines der großen Probleme in der deutschen Politik. Linke Ideen (also klassische linke Ideen wie soziale Gerechtigkeit, nicht dieser neulinke Kulturkampf und Identitätspolitik-Müll) sind schon mehrheitsfähig, allerdings gibt es keine Partei, die diese Ideen glaubwürdig und ernsthaft vertritt. Sie werden immer nur benutzt, um Wähler zu ködern und dann, wenn das geklappt hat, zugunsten neoliberaler Politik über Bord geworfen.
Und dieses “Wir sind jetzt in der Regierung also vergessen wir alles, was wir gesagt haben. Haha, dumme Wähler…” im Gegensatz zu “Es gibt eine Koalition, in der das mehrheitlich nicht machbar ist, und aus aktuellem Anlass fehlt auch noch massiv das Geld für unsere Pläne…” ist in deiner Weltsicht Realität und nicht deine eigenen Deutung der Politik?
Der Witz ist halt, das kam unter dem Namen Klimageld in den Koalitionsvertrag. https://www.deutschlandfunk.de/klimageld-102.html
Das ist die Realität. Das Gegenteil von Realität: „Uns fehlt massiv das Geld!“
Weisste, ich hab auch die Grünen gewählt. Und es ist widerwärtig wie sie von unseren reaktionären Kräften fertig gemacht wurden. Aber sie wollten an der Macht bleiben und sind deshalb tausend Kompromisse eingegangen. Die FDP hat andererseits alles für ihre Klientel getan. Hat alles rausgehauen. Und es war ihnen bis zuletzt egal ob sie noch 2 Prozent haben oder die Koalition daran zerbricht. Als politischen Gegner haben sie meinen Respekt. Die Grünen, keine Ahnung. So vieles von dem was sie letztlich umgesetzt haben, oder eben auch nicht wurde in anderen Ländern ohne grüne Partei ebenso oder sogar fortschrittlicher verwirklicht (in Kanada zB das Klimageld, in Frankreich ein Heizungsgesetz, krasse staatliche Förderung dafür auch in Italien), dass man manchmal wirklich über ihre Daseinsberechtigung sinnieren könnte, aber sei‘s drum. Das Ende der Geschichte ist, dass sie jetzt die Parteispitze rausgehauen haben, um sich für die kommende Koalition bei den Schwarzen anzubiedern.