Mit Verweis auf die Hausordnung fordert die Bundestagsverwaltung Abgeordnete dazu auf, Regenbogenflaggen aus ihren Büros zu entfernen. Die Betroffenen sind empört.
Moment, Bundestagsabgeordnete dürfen in ihren Büros keine von außen sichtbaren Symbole haben, die Hinweise auf ihre politische Ausrichtung geben?
Nein, so wie ich den Paragrafen lese, dürfen sie grundsätzlich keine Symbole ("[…] Aushängen, insbesondere von Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern […] am Gebäude oder von außen sichtbar anbringen.
Es wäre also ebenso illegal, ein Bild von sich selber oder ein Plakat mit ‘feddit.org’ aufzuhängen, das Vorhandensein einer politischen Aussage ist egal.
Aber, es heißt weiter:
Das Recht der im Deutschen Bundestag gebildeten Fraktionen zur Öffentlichkeitsarbeit bleibt davon unberührt, soweit eine Anbringung unmittelbar an der Bausubstanz, beispielsweise an Türen, Wänden oder Fenstern, unterbleibt.
Das verstehe ich so, dass zb Seitzel sich einfach einen Aufsteller der SPD-Fraktion ins Büro stellt, auf dem diese sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit vor einer großen Regenbogenfahne für Vielfalt ausspricht.
Wie weit man das ausreizen kann, ob nicht zb auch schon eine Regenbogenfahne mit der Aufschrift ‘SPD-Fraktion’ ausreicht, müsste man mal eruieren.
Das lese ich ähnlich. Es müsste auch erlaubt sein das Füßende des Schreibtisches mit einer Regenbogenflagge zu behängen oder eine Aktenschrank in Regenbogen Farben zu streichen.
Das eine potentielle Beschädigung der Bausubstanz nicht erlaubt ist verstehe ich voll.
Ich fordere ein Verbot für Namensschildern an den Büros, da ich an Schildern mit Aufschriften wie “Alice Weidel” auch ziemlich gut von außen erkennen kann, wie die politisch drauf sind.
Eine gute Zeit für kreative Proteste. “Nicht von außen sichtbar” ist ja alles andere als präzise. Sind z.B. Regenbogensocken, die nur beim Sitzen hervorgucken “von außen sichtbar”, wenn ich am Schreibtisch sitze? Ein Anstecker am Revers? Wie groß und aus welchem Material darf der Anstecker sein? Und wenn ich die Flagge in den Garderobenschrank hänge? Muss der dann zu jeder Zeit geschlossen bleiben? Und wenn nicht, wie lange darf ich ihn offen stehen lassen? Das sind alles enorm wichtige Fragen, die unbedingt jemand ausloten sollte.
Moment, Bundestagsabgeordnete dürfen in ihren Büros keine von außen sichtbaren Symbole haben, die Hinweise auf ihre politische Ausrichtung geben?
Was kommt als Nächstes? Verbot von Wahlplakaten wegen “Neutralitätsgebot”?
Politische Ausrichtung vor allem. Die zwei Sexualitäten mal wieder – hetero und politisch.
Wenn man da eine Menschenrechtscharta aufhängt, zeigt das auch eine politische Ausrichtung?
Im Falle dieser MdBs würde ich mir jetzt Inspiration in !maliciouscompliance@lemmy.world suchen.
Nein, so wie ich den Paragrafen lese, dürfen sie grundsätzlich keine Symbole ("[…] Aushängen, insbesondere von Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern […] am Gebäude oder von außen sichtbar anbringen.
Es wäre also ebenso illegal, ein Bild von sich selber oder ein Plakat mit ‘feddit.org’ aufzuhängen, das Vorhandensein einer politischen Aussage ist egal.
Aber, es heißt weiter:
Das verstehe ich so, dass zb Seitzel sich einfach einen Aufsteller der SPD-Fraktion ins Büro stellt, auf dem diese sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit vor einer großen Regenbogenfahne für Vielfalt ausspricht.
Wie weit man das ausreizen kann, ob nicht zb auch schon eine Regenbogenfahne mit der Aufschrift ‘SPD-Fraktion’ ausreicht, müsste man mal eruieren.
Das lese ich ähnlich. Es müsste auch erlaubt sein das Füßende des Schreibtisches mit einer Regenbogenflagge zu behängen oder eine Aktenschrank in Regenbogen Farben zu streichen.
Das eine potentielle Beschädigung der Bausubstanz nicht erlaubt ist verstehe ich voll.
Probieren geht über Studieren!
Ich fordere ein Verbot für Namensschildern an den Büros, da ich an Schildern mit Aufschriften wie “Alice Weidel” auch ziemlich gut von außen erkennen kann, wie die politisch drauf sind.
Eine gute Zeit für kreative Proteste. “Nicht von außen sichtbar” ist ja alles andere als präzise. Sind z.B. Regenbogensocken, die nur beim Sitzen hervorgucken “von außen sichtbar”, wenn ich am Schreibtisch sitze? Ein Anstecker am Revers? Wie groß und aus welchem Material darf der Anstecker sein? Und wenn ich die Flagge in den Garderobenschrank hänge? Muss der dann zu jeder Zeit geschlossen bleiben? Und wenn nicht, wie lange darf ich ihn offen stehen lassen? Das sind alles enorm wichtige Fragen, die unbedingt jemand ausloten sollte.