Die SPD hat auf ihrem Parteitag Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. Innenminister Dobrindt bremst und betont: Der Beschluss sei für ihn "kein Auftrag". Die Grünen drängen hingegen zum Handeln.
  • aaaaaaaaargh@feddit.org
    1·
    5 hours ago

    Oh, gerade erst bemerkt, dass ich das hier nochmal als Doppelpost abgesetzt habe. Wünschen Eure Durchlauchtheit eine Richtigstellung?

  • the_wiz@feddit.org
    33·
    17 hours ago

    Meine Interpretation:

    Entweder Dobrindt liegen Informationen vor die bei einem Verbotsverfahren ein Debakel wie damals beim V-Mann Skandal rund um das NPD Verbotsverfahren zu erwarten lassen (…bitte nicht).

    Oder

    Dobrindt möchte sich einen zukünftigen potentiellen Koalitionspartner nicht vergraulen.

    • excral@feddit.org
      2·
      10 hours ago

      Die Unionsparteien sind längst mit einem wachsendem rechten Flügel durchseucht. Selbst wenn die keine Koalition mit der AfD machen, hilft die AfD diesem Flügel die C*U weiter nach rechts zu positionieren. Außerdem haben sie damit einen guten Testballon dafür welche rechten Thesen auf wie viel Widerstand stoßen. Würde die AfD weg fallen, wäre die C*U selber der rechte Rand der in Parlamenten vertretenen Parteien und müsste deutlich vorsichtiger in der eignen Ausrichtung nach rechts agieren.

      Ganz davon abgesehen erschwert die Präsenz der AfD auch andere Mehrheiten im Bundestag. Dadurch, dass AfD und C*U zusammen über 50% der Sitze einnehmen, benötigt jede Mehrheit min. eine dieser Fraktionen. Das ist ein gefährliches Spiel, bei der letzten Bundestagswahl hat nicht viel gefehlt damit Schwarz-Rot noch zusätzlich auf die Stimmen der Grünen angewiesen wären.

      Ich kann natürlich nicht mit Sicherheit sagen, dass die C*U so denkt und plant, aber es hat durchaus Vorteile für sie und kann daher durchaus kalkuliert sein, ein Verbot zu blockieren. Demokratischen Idealen entspricht das so oder so nicht.

  • Kissaki@feddit.orgDeutsch
    41·
    18 hours ago

    Wenn selbst Gerichtsurteile “kein Auftrag” sind dann sowieso auch nichts anderes.

  • plyth@feddit.orgDeutsch
    12·
    14 hours ago

    Irgendjemand wird doch hoffentlich bereit sein, seine politische Karriere zu ruinieren, um den Antrag im Bundestag oder auch Bundesrat einzubringen. Dann wird abgestimmt und die Bevölkerung weiss, was Sache ist.