Die Genehmigung des milliardenschweren Finanzpakets von Union und SPD ist gerade durch den Bundesrat, da veröffentlicht der Bundesrechnungshof (BRH) einen Sonderbericht mit „Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmebasis“. Dieser erklärt, an welchen Stellen der Staat noch strukturelle Defizite hat und zukünftig Geld einsparen könnte. Eines der Kernprobleme: Steuerbetrug.
Laut dem Bericht wird der Bundeshaushalt durch Steuerbetrug jährlich mit Verlusten in Milliardenhöhe belastet. Während der BRH deshalb eine Reform der Steuerbetrugsbekämpfung fordert, möchte die Koalition laut Sondierungspapier zunächst beim „großangelegte[n] Sozialleistungsmissbrauch, im Inland sowie durch im Ausland lebende[r] Menschen“ ansetzen.
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Ist hinlänglich bekannt. Nur im Gegensatz zu den Steuerbetrügern können sich Bürgergeldempfänger keine Lobbyisten leisten.
Das mit der (fehlenden) Lobby trifft auf so viele Bereiche zu.
Lobbyismus ist legale Korruption.
Ist es. Und vom System so gewollt. Andernfalls würde man nicht derart viele, vormals in der Politik mehr oder minder tätige Personen, in Aufsichtsräten o. ä. Positionen wiederfinden.
Da hast Du absolut recht. 🙂