Das Sondervermögen der Bundesregierung soll eigentlich große Investitionen ermöglichen. CORRECTIV enthüllt einen neuen Trick des Finanzministeriums: Er befeuert die Sorge, dass viele der Milliarden nur Löcher im Haushalt stopfen.
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Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, war beteiligt an den Verhandlungen zum Sondervermögen. Er sagt, Lars Klingbeil würde bei seinen Haushaltstricks „vor kaum einem Manöver zurückschrecken.“ Es würden „absurdeste Christian-Lindner-Phantasien als Vergleichsgröße herangezogen. Nur um eigene Zahlen schön zu rechnen“. So würden Kürzungen bei Klimaschutzprogrammen „als Strohmann aufgestellt, um dann heroisch Lücken zu schließen, die es nie gab. Tricks ohne jeden positiven Effekt für das Klima.“
Klingbeil und Friedrich Merz arbeiteten daran, „im Bundeshaushalt den größten Verschiebebahnhof der Nachkriegsgeschichte zu organisieren“, so Audretsch. In den Verhandlungen sei für alle klar gewesen, „wir brauchen zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, in Brücken, Schienen und Zukunftstechnologien. Klingbeil ignoriert den Geist dieser Verhandlungen.“ Seine Methode sei „Betrug an der kommenden Generation und schadet unserer Zukunft“, so Audretsch.
Tja liebe Grünen. Das habt ihr jetzt davon, dass ihr der CDU/CSU und SPD Glauben geschenkt habt. Aber jetzt sind die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag verschoben und bleiben wahrscheinlich auch mindestens vier Jahre so, mit der AfD als Regierungsmitglied/-führung als Aussicht für danach.
Man könnte langsam Absicht annehmen, so oft, wie sich die anderen Parteien von CDU/CSU und FDP verarschen und vorführen lassen nur um danach direkt wieder in die selbe Falle zu laufen.
Jetzt sind daran auch irgendwie wieder die Grünen schuld? Ernsthaft?
Die Grünen haben ebenjene Änderung zum Grundgesetz zwischen! Wahl und Neukonstituierung des Bundestages zusammen mit Union und SPD auf alten Mehrheiten durchgeboxt.
Das Ziel war, eine Zusammenarbeit mit der Linken zu verhindern. Ich habe damals davor gewarnt, dass das ein schlechter Schachzug ist.
Und wir sehen es auch in den Aussagen der Grünen jetzt:
Man hat eben nicht durchgesetzt in den Verhandlungen, dass die Änderungen am Grundgesetz auch die Ziele der Grünen tatsächlich vertreten, sondern darauf vertraut, dass die SPD und CDU sich daran halten würden. Wir wissen aber seit mindestens drei GroKos und einmal Schwarz-Gelb dazwischen, dass Klima- und Umweltschutz bei diesen Parteien keine wichtige Rolle spielen.
Dagegen hätten die Grünen auch einfach den Monat abwarten können, und danach als “Vermittler” zwischen Linken und GroKo ihre Positionen als Kompromisslösung verkaufen können. Aber die Grünen wollen lieber weiter nach Rechts rücken, sogar obwohl sie mit ihrem Rechtsruck viele Wähler vergrault haben.
Ich hoffe die Partei bekommt es in den nächsten Jahren gebacken, und löst sich vom Einfluss der “Realos”.
Was noch dazu kommt ist, das 33% AfD bei der nächsten Wahl möglich sein könnten. Die hätten Dank eine Sperrminorität und könnten alle Grundgesetzänderungen stoppen und und zu Austerität verdammen. Und Austerität fördert rechtsextreme.
Es passiert jetzt halt genau das, was vor der Grundgesetzänderung, die die Grüne ohne Not ermöglicht haben, prophezeit wurde. Und die Grünen und ihre Anhänger (auch hier) haben sich lieber einen darauf runtergeholt wie “staatstragenden” und “kompromissbereit” sie doch seien. Tja. Jetzt dürfen sie von der Häme halt was kosten.