Die SPD hat auf ihrem Parteitag Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. Innenminister Dobrindt bremst und betont: Der Beschluss sei für ihn "kein Auftrag". Die Grünen drängen hingegen zum Handeln.
Irgendjemand wird doch hoffentlich bereit sein, seine politische Karriere zu ruinieren, um den Antrag im Bundestag oder auch Bundesrat einzubringen. Dann wird abgestimmt und die Bevölkerung weiss, was Sache ist.
Irgendjemand wird doch hoffentlich bereit sein, seine politische Karriere zu ruinieren, um den Antrag im Bundestag oder auch Bundesrat einzubringen. Dann wird abgestimmt und die Bevölkerung weiss, was Sache ist.