Was, wenn das autoritäre Zeitalter längst begonnen hat? Zwei Politologen im Gespräch über die dramatische Lage – und die vielleicht letzte Chance für die Demokratie.
Ok, aber was bedeutet das jetzt konkret? Macht es irgendein Land aktuell richtig und wenn ja, welches? Wenn nein, hat es schon mal eins richtig gemacht und welches war es?
Die meisten Länder auf der Welt sind gerade nicht darin involviert irgendwo einzmarschieren, zu besetzen oder sich direkt in die Zivilgesellschaft einzumischen. Wir hören halt nichts davon, weil nichts passiert. Da kann man natürlich die Frage aufwerfen, ob das aus fehlendem Willen oder fehlenden Möglichkeiten kommt.
Historisch war China unter der Ming Dynastie und danach für hunderte Jahre nicht damit beschäftigt, sich bei anderen Ländern einzumischen. Dabei hatte China zu der Zeit definitiv die Möglichkeiten dazu.
Zu der Frage was das konkret heißt: Wir bräuchten eine Strategie der echten internationalen Ordnung. Wer die Regeln bricht, wird bestraft, auch wenn es “Freunde” von uns sind. Allianzen müssen danach gesucht werden, wer sich an die Regeln hält. Regelbrüche durch Privatunternehmen, Personen oder Organisationen müssen angemessen verfolgt werden. Indem wir Allianzen außerhalb der großen Blöcke suchen, können wir ein Gegengewicht schaffen, dass auf dem gegenseitigem Interesse an internationalem Recht getragen wird. Dazu gehlrt auch eine ernsthafte Aufarbeitung der deutschen und anderen europäischen Kolonialgeschichten mit vollständiger Rückführung aller geraubten Güter und Entschädigung für die Verbrechen.
Wenn wir zwischen den Staaten Recht schaffen, dann kann auf der Basis auch glaubwürdig für Recht in den Staaten eingetreten werden.
Über die Sache streiten wir hier nicht, natürlich ist eine faire regelbasierte Ordnung mit Sanktionsmacht gegen Regelbrecher ein wünschenswertes Ziel, aber wie kommen wir dahin? Wer macht das, oder versucht es wenigstens? Ich sehe nur größere und kleinere Übel.
Sofortiges Ende jeglicher militärischen, diplomatischen, finanziellen und wirtschaftlichen Unterstützung Israels in Verbindung mit der Forderung, sich vollständig hinter die 1967 Grenzen zurückzuziehen.
Rauswurf der US Luftwaffenbasis Ramstein, wegen der Nutzung für Drohnenmorde.
Effektive Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges auf Ukraine.
Umfangreiche Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit, Anerkennung und Aussöhnung mit den Nachfahren der Opfer
Investigation sämtlicher problematischen Rüstungsdeals der letzten zehn Jahre, inkl. Strafverfahren gegen involvierte Firmen und Politiker, sofern die Deals internationales oder nationales Recht gebrochen haben.
Durchsetzen der Lieferkettensorgfalt. Strafverfahren gegen Manager und hohe Geldstrafen bei Verstößen.
Nachdem Deutschland in den jeweiligen Schritten Glaubwürdigkeit geschaffen hat, entsprechender Druck auf die anderen EU Staaten, diese Standards auch einzuhalten.
*Parallel Intensivierung der Beziehungen mit “Blockfreien” Staaten.
Ich weiß, dass das in der aktuelle politischen Lage utopisch ist, aber es ist nicht so, dass es nicht praktisch möglich wäre. Indem Deutschland tatsächlich die Verbrechen der Vergangenheit aufarbeitet und sich vom Begehen oder Unterstützen weiterer Verbrechen distanziert, kann Glaubwürdigkeit geschaffen werden, auf deren Basis man dann auch eine regelbasierte Ordnung seriös vertreten kann.
Ok, ich sehe selbst, dass ich da nicht ganz fair bin mit diesen Fragen. Das kann man alles wollen, nur wird das niemand machen, weil es Deutschland die einzige Schutzmacht nimmt und den Reichen das ungestörte Geld machen wegnimmt. Aber ich weiß, dass ich auch keinen besseren Vorschlag habe. Ich wollte mit meinen Fragen vor allem aussortieren, dass sich ein Tankie hier verirrt hat, das kann man bei “USA böse” leider oft annehmen, entschuldige bitte die relativ offensichtliche “List” meinerseits. Danke dir für deine Mühe zu antworten und deinen Idealismus, ich kann das nicht mehr. Aber dir wünsch ich viel Ausdauer damit!
Ok, aber was bedeutet das jetzt konkret? Macht es irgendein Land aktuell richtig und wenn ja, welches? Wenn nein, hat es schon mal eins richtig gemacht und welches war es?
Die meisten Länder auf der Welt sind gerade nicht darin involviert irgendwo einzmarschieren, zu besetzen oder sich direkt in die Zivilgesellschaft einzumischen. Wir hören halt nichts davon, weil nichts passiert. Da kann man natürlich die Frage aufwerfen, ob das aus fehlendem Willen oder fehlenden Möglichkeiten kommt.
Historisch war China unter der Ming Dynastie und danach für hunderte Jahre nicht damit beschäftigt, sich bei anderen Ländern einzumischen. Dabei hatte China zu der Zeit definitiv die Möglichkeiten dazu.
Zu der Frage was das konkret heißt: Wir bräuchten eine Strategie der echten internationalen Ordnung. Wer die Regeln bricht, wird bestraft, auch wenn es “Freunde” von uns sind. Allianzen müssen danach gesucht werden, wer sich an die Regeln hält. Regelbrüche durch Privatunternehmen, Personen oder Organisationen müssen angemessen verfolgt werden. Indem wir Allianzen außerhalb der großen Blöcke suchen, können wir ein Gegengewicht schaffen, dass auf dem gegenseitigem Interesse an internationalem Recht getragen wird. Dazu gehlrt auch eine ernsthafte Aufarbeitung der deutschen und anderen europäischen Kolonialgeschichten mit vollständiger Rückführung aller geraubten Güter und Entschädigung für die Verbrechen.
Wenn wir zwischen den Staaten Recht schaffen, dann kann auf der Basis auch glaubwürdig für Recht in den Staaten eingetreten werden.
Über die Sache streiten wir hier nicht, natürlich ist eine faire regelbasierte Ordnung mit Sanktionsmacht gegen Regelbrecher ein wünschenswertes Ziel, aber wie kommen wir dahin? Wer macht das, oder versucht es wenigstens? Ich sehe nur größere und kleinere Übel.
Für Deutschland:
Sofortiges Ende jeglicher militärischen, diplomatischen, finanziellen und wirtschaftlichen Unterstützung Israels in Verbindung mit der Forderung, sich vollständig hinter die 1967 Grenzen zurückzuziehen.
Rauswurf der US Luftwaffenbasis Ramstein, wegen der Nutzung für Drohnenmorde.
Effektive Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges auf Ukraine.
Umfangreiche Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit, Anerkennung und Aussöhnung mit den Nachfahren der Opfer
Investigation sämtlicher problematischen Rüstungsdeals der letzten zehn Jahre, inkl. Strafverfahren gegen involvierte Firmen und Politiker, sofern die Deals internationales oder nationales Recht gebrochen haben.
Durchsetzen der Lieferkettensorgfalt. Strafverfahren gegen Manager und hohe Geldstrafen bei Verstößen.
Nachdem Deutschland in den jeweiligen Schritten Glaubwürdigkeit geschaffen hat, entsprechender Druck auf die anderen EU Staaten, diese Standards auch einzuhalten. *Parallel Intensivierung der Beziehungen mit “Blockfreien” Staaten.
Ich weiß, dass das in der aktuelle politischen Lage utopisch ist, aber es ist nicht so, dass es nicht praktisch möglich wäre. Indem Deutschland tatsächlich die Verbrechen der Vergangenheit aufarbeitet und sich vom Begehen oder Unterstützen weiterer Verbrechen distanziert, kann Glaubwürdigkeit geschaffen werden, auf deren Basis man dann auch eine regelbasierte Ordnung seriös vertreten kann.
Ok, ich sehe selbst, dass ich da nicht ganz fair bin mit diesen Fragen. Das kann man alles wollen, nur wird das niemand machen, weil es Deutschland die einzige Schutzmacht nimmt und den Reichen das ungestörte Geld machen wegnimmt. Aber ich weiß, dass ich auch keinen besseren Vorschlag habe. Ich wollte mit meinen Fragen vor allem aussortieren, dass sich ein Tankie hier verirrt hat, das kann man bei “USA böse” leider oft annehmen, entschuldige bitte die relativ offensichtliche “List” meinerseits. Danke dir für deine Mühe zu antworten und deinen Idealismus, ich kann das nicht mehr. Aber dir wünsch ich viel Ausdauer damit!