Cooper: Dann zerfällt das internationale System, das auf gemeinsamen Werten basiert. Menschenrechte, Pressefreiheit, Gewaltenteilung – all das wird zur Verhandlungssache, abhängig von “Traditionen” und “kulturellen Besonderheiten”.
Dukalskis: Ja, absolut. Joe Biden wollte mit einem “Gipfel für Demokratie” international ein Zeichen setzen. Doch das wurde schnell von innenpolitischen Konflikten überrollt.
Wenn man die Unterstützer von Verbrechen wie ethnischen Säuberungen, Völkermord und Angriffskriegen zu den “Verteidigern” der liberalen Ordnung erklärt, dann ist es wenig verwunderlich, dass diese Ordnung zerbricht.
ZEIT: Wie zum Beispiel?
Dukalskis: In den USA sehen wir längst den Einsatz autoritärer Taktiken: Klagen gegen kritische Medien, Einschüchterung zivilgesellschaftlicher Organisationen, Versuche, die Justiz unter politische Kontrolle zu bringen.Hier wird auch komplett ausgeblendet, was die Realität der “liberalen Ordnung” auf ihrem Höhepunkt in den 90er und 00er Jahren außerhalb der Kernländer bedeutete. Angriffskriege, Massenmord durch Sanktionen auf Lebensmittel, Massenmord durch Drohnen, Foltergefängnisse… Auch die Zeit davor in den 70er und 80er Jahren, wo insb. die USA demokratische Regierungen gerne mal mit rechtsextremen Diktaturen ersetzt hat, wenn ihnen die Sozialpolitik nicht gepasst hat, haben keine gute Grundlage für Überzeugung gelegt.
In dem Interview werden aus meiner Sicht außenpolitisch Sachen wie regelbasiertes Vorgehen, Menschenrechten und Demokratie als gesetzt behauptet, die so nie existiert haben, oder wenn dann nur als Farce. Dabei wird auch die Frage des Neoliberalismus als eine Kernideologie der “liberalen” Ordnung und seine Zerstörung der wirtschaftlichen Möglichkeiten und sozialen Sicherheit, sowie gesellschaftlichen Zusammenhalts für weite Teile der Bevölkerung auf innenpolitischer Seite komplett ausgeblendet.
Dazu wurde auch ein Artikel heute verlinkt, der aufzeigt, wie die neoliberalen Staaten das zunächst überdecken konnten. Nach 40 Jahren Raubbau an der breiten Bevölkerung, kommt dann aber doch die Systemfrage auf. Mehr als ein “weiter so” wird in kaum einem Land politisch ernsthaft verfolgt. Der Neoliberalismus wird gleichgesetzt mit der Freiheit und man geht diesen Weg lieber zum Faschismus, als die Systemkrise anzuerkennen.
Die “liberale” Ordnung zerbricht, weil sie von jeher Heuchlerisch war. Sie war von jeher in erster Linie durch die Waffengewalt der USA durchgesetzt worden und nicht durch Überzeugung mit echten Werten. Dabei sehen wir gerade in Deutschland, dass es im gesamten Parteienspektrum keine relevante Haltung von Werten über Allianzen gibt, und sich praktisch das gesamte Parteienspektrum, dass im Bundestag oder Landtagen vertreten ist, über die letzten Jahre autoritär radikalisiert hat und weiter radikalisiert, oftmals im Namen der “Freiheit”.
Zu einer Auseinandersetzung mit der “Liberal Hegemony”, also der von den USA geführten Durchsetzung der “liberalen Ordnung” kann ich diese Vorlesung von Prof. John Mearsheimer empfehlen:
Desinformation ist nach wie vor eine massiv unterschätzte Gefahr.
Im Grunde ist es vor unserer Nase, aber die politischen Entscheidungsträger sind offenbar nicht in der Lage, irgendwas daran zu ändern.
“Nicht in der Lage” oder “wollen aktiv nichts daran ändern”? Korruption ist auch massiv problematisch :/
Hybride Kriegsführung seitens Russlands müsste doch eigentlich auch bedeuten dass man hier für jeden € Aufrüstung auch einen € für Desinformationsbekämpfung bereitstellt.
Bedenke: für den Kreml ist sie wesentlich billiger als Militär, nicht sanktioniert, und hat ein unfassbar “gutes” Preis-Leistungs-verhältnis.
Bzw auch viele Leute selbst sind nicht gewillt gegen Desinformation zu kämpfen solange es in die eigene Realität passt
Was wären denn Maßnahmen, die Politiker ergreifen könnten?
Selbst keine Lügen verbreiten und aktiv Hetze schüren wäre schon mal ein sehr großer Punkt bei vielen Politikern.
Sich für Aufklärung darüber einsetzen z.B…
Im Bereich der Wehrpflicht wird auch viel Aufklärung betrieben. Für den Cyberspace sollte das Gleiche gelten, denn es wird im Prinzip jetzt gerade ein Desinformationskrieg gegen uns geführt.
Das finde ich gut. Ich habe letztens gehört in Schweden(?) Schickt die Regierung alle paar Jahre ein Pamphlet an jeden Haushalt in dem erklärt wird, wie sich in bestimmten Krisensituationen (Krieg, Umweltkatastrophe…) verhalten werden soll. Menge an Vorräten, Notfall Rucksack usw. Das ist so ein kleines Ding aber ich fand es total gut wie man mitbekommt, wie der Staat seine Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung wahrnimmt und das nicht son abstraktes Ding ist.
Bzw auch viele Leute selbst sind nicht gewillt gegen Desinformation zu kämpfen solange es in die eigene Realität passt
