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Härtere Strafen sind für den Arsch, wenn das nicht verfolgt wird. Und das wird es nicht, weil die Polizei genauso dem neoliberalen Sparwahn der vergangenen 40 Jahre zum Opfer gefallen ist, wie andere öffentliche Institutionen und Infrastruktur, und deshalb das Personal gar nicht hat, die Fälle so zeitnah zu bearbeiten, dass Aufklärung, Anklage und Verurteilung überhaupt möglich sind. (Dafür müssten erstmal direkt vor Ort die Personalien festgestellt werden, was nur geht, wenn überhaupt Polizei vor Ort ist)
Das ist reine Symbolpolitik.
Oder das Ziel ist gegen Leute die man nicht mag (also wahrscheinlich hauptsächlich Linksgrünversiffte) ein weiteres juristisches Werkzeug zu haben. Wenn nicht genügend Personal da ist alle Fälle zu verfolgen kann man sehen wo die Prioritäten liegen.
Hat der Neoliberalismus ja auch mal ne gute Seite
Was ist denn da kontrovers. Glaube es gibt nichts niederträchtiges als irgendwelche Rettungskräfte anzugreifen 😐
Aber Symbolpolitik hilft dagegen nicht. Siehe mein anderer Kommentar.
Papier mit Gesetzen vollschmieren ist halt billig, das kann man sogar als hirnbefreiter und voll schuldengebremster neoliberaler Politiker ganz ohne Bauchschmerzen machen. Durchsetzung bestehender Gesetze dagegen kostet Personal und das kostet Geld und Kosten machen ganz doll Bauchschmerzen.
und Kosten machen ganz doll Bauchschmerzen.
Ich liebe diese Formulierung
Hmmmmmmmmmh …
Interesante Zeichensetzung. 🤔
Ich möchte einmal erleben, dass ich Schlagzeilen lese, wie “Regierung fördert Ursachenforschung um Straftaten zu verhindern”.
Warum? Was ist denn hier das Ziel?
Die Taten verhindern? Weil jemand, der irgendwem auf die Schnauze hauen will, vorher die Abwägung macht “Ah, OK, wenn ich den Zugbegleiter den Schädel zertrümmere, bekomme ich zwei Jahre. Wenn ich es bei dem Rentner da drüben mache, gehe ich nur 1,5 Jahre in den Knast, da ist die Wahl einfach”, oder wie stellen die sich das vor?
Und irgendwie auch für das Gerechtigkeitsempfinden merkwürdig. Wenn ich vermöbelt werde ist das also weniger schlimm, als wenn ein Arzt vermöbelt wird?
Für Rettungskräfte inkl. Feuerwehr befürworte ich das absolut :)) für die Anderen: bah.
Ist halt trotzdem Blödsinn, weil es eben keine Gesetzeslücke, sondern nur mangelnde Durchsetzung schon geltenden Rechts gibt.
traurige THW-Geräusche
THW sind bei Rettungskräften mitgemeint! ;)
Okay, das ist scheiße. Aber was genau willst du damit sagen?
Dass die freiwilligen Helfer der deutschen Katastrophen- und Zivilschutzorganisation angegangen werden dürfen, weil einige Ortsverbände Amtshilfe bei fragwürdigen Polizeieinsätzen geleistet haben?
Die eigentliche Frage hier sollte sein, inwiefern das THW so ein Amtshilfeersuchen überhaupt einfach ablehnen kann, denn normalerweise gibt es definierte Grenzen für Amtshilfe. Die sind nur je nach Organisation und teils auch Bundesland unterschiedlich.
Hat jemand Bock, das THW-Gesetz und diverse Dienstvorschriften zu lesen? Oder ist hier evtl. sogar eine THW-Führungskraft anwesend, die auf den relevanten Lehrgängen während des sicherlich dort behandelten Unterrichtsthemas “Rechtsgrundlagen” nicht den Schlaf der Gerechten geschlafen hat?
Leider ist der Artikel mal wieder typisch für den heutigen Qualitätsjournalismus, keinerlei relevante Hintergrundinformationen, keine Recherche, einfach nur lustlos eine Agenturmeldung kopiert.
Okay, das ist scheiße. Aber was genau willst du damit sagen?
Auch nicht mehr als das das scheiße ist und das diese Erfahrung bei mir dazu geführt hat, das THW weniger eindimensional zu betrachten. Mein Kommentar war ja eine Antwort auf die Einschätzung, dass das THW definitiv zu den Rettungskräften und somit zu “den Guten” dazu gehört.
Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als andere.
