Linke zieht gegen Reiche vor Bundesverfassungsgericht
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Die Linke wirft CDU-Politikerin Reiche vor, mit einem Video auf dem Account des Bundeswirtschaftsministeriums das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen.
  • punkisundead [they/them]@slrpnk.netDeutsch
    29·
    2 days ago

    Vollkommen richtig das zu machen.

    Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu viel Wert auf diese juristischen Wege setzen. In den US ist es ja schon so weit, dass der andauernde Rechtsbruch quasi konsequenzlos ist, in DE sind wir aber dank CDU auch schon auf dem Weg dahin.

  • Ooops@feddit.org
    13·
    2 days ago

    Hier mal das Orginalvideo, um das es geht.

    Für solch eine verlogene Wahlwerbung gibt das Wirtschaftsministerium unsere Steuergelder aus…