Das Innenministerium soll per Verordnung festlegen, von welchen Vorschriften die Modellregion “ganz oder teilweise freigestellt” wird.

Was ja schon wieder irgendwo Unsinn ist, weil den Bedarf und das Wissen hat ja nicht das Ministerium sondern die Kommune.

Erproben könnte man Sing zufolge beispielsweise mehr Möglichkeiten für Kommunen bei Tempo-30-Zonen, der Parkraumbewirtschaftung und alternativen Verkehrskonzepten.

Das sind wahrscheinlich alles drei Themen, bei denen im Ministerium festgestellt wird, dass das dringend nicht unter die Entbürokratisierung fallen darf. Scheint mir etwas naiv der Herr.

Ist kein “stinknormales” Leitungswasser, sonst wäre es Tafelwasser und kein Mineralwasser. Unabhängig davon hast du aber mit Kosten und Kohlensäure recht.

Ich sehe da im Gesundheits- und Pflegewesen auch sehr großes Einsparpotential bei den Gewinnen der großen Konzerne.

Dieses ganze ideologische Rumhacken auf dem Wort Ideologie hängt mit zum Halse raus

Ist gerade bei Temu das große Problem als Besteller: Als Importeur ist man durchaus für Folgeschäden verantwortlich.

Wie ist das denn: Ist die Problematik die technische Ausstattung des Geräts oder das Betreiben mit falschen Einstellungen?

Wahrscheinlich der Grund, warum er sich die Chose nur einmal im Jahr antut.

Wo soll da reguliert werden, wenn entsprechender Kram einfach selbst via Temu und Konsorten aus China importiert wird?

Irgendwo gut für sie und besser als gerade in solchen Städten Wohnraum leer zu lassen. Aber insbesondere im privaten Bereich sehe ich das auch echt kritisch: Logis gegen Renovierungsarbeit und wenn’s gut genug ausschaut schnell rausschmeißen und teuer weitervermieten. Man sollte für die Arbeit, die man in solche Immobilien steckt, mindestens irgendwelche Garantien zur Nutzungsdauer bekommen. 5-15 Jahre ist hier schon eine wilde Spanne. Entweder reicht’s für die Studienzeit oder halt nicht.

Rödder hatte sich schon früher für einen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD eingesetzt. Im Sommer warnte er, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, das zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führen könne, sei “der sichere Weg in den Bürgerkrieg”.

Damit ist doch alles gesagt. Er arbeitet lieber mit gesichert Rechtsextremen, als dass linke und grüne Demokraten Chancen auf eine Mehrheit haben.

https://www.zfk.de/mobilitaet/e-mobilitaet/nrw-staedte-verbannen-e-scooter-aus-dem-nahverkehr

Außer natürlich die Mitnahme ist verboten.

Unterbezahlt wollen die auch noch alle sein, haben aber alle Smartphones

Was ist mit “Bildung einer kriminellen Vereinigung” oder waren das alle Einzelfälle? /s

Du schnappst dir nicht die gesamte Salami auf einmal, das würde auf Widerstand stoßen, sondern scheibchenweise, sodass die anderen erst merken was los ist, wenn die Salami schon weg ist.

Auf App Ebene ließe sich das ganze sehr einfach durch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgehen, bei der die kommunizierende App halt kein Endpunkt ist. Damit wäre dann auch das gesamte Vorhaben wirkungslos. Und auch auf Betriebssystem Ebene kann man das Spielchen ja spielen, es wird zwar umständlicher verschlüsselt zu kommunizieren, aber nicht unmöglich. Sprich, die, die nicht wollen, dass man ihr Kommunikation sieht, werden immer einen Weg haben, der Rest wird halt überwacht.

Was mir bei der Chatkontrolle nicht ganz klar ist (und den Leuten, die das vorschlagen wahrscheinlich auch nicht): soll die “Kontrolle” (a) in der App oder (b) für alles auf dem Gerät durchgeführt werden?

Im Fall (a) ist es ja nicht verboten verschlüsselte Texte oder Bilder zu verschicken, die Regelung somit sinnlos. Im Fall (b) geht die Überwachung noch viel weiter, weil das ja schon keine “Chatkontrolle” sondern eine komplette “Handykontrolle” ist.

Antifaschistische Aktion: aktiv seit den 30ern, in den 20ern verboten, bevor sie noch Verbrechen begehen. Aha.

Ich hab ihn schon durchgelesen, aber es war ja jetzt auch nicht so, dass in Bezug auf die Thesen vom Anfang dann noch etwas umgedeutet wurde. Gerade dieser Wechsel von Meinungsfreiheit zu das ist aber Hetze kam mir da nicht deutlich raus. Die Erklärung der Abgrenzung dazwischen hab ich dann wohl entweder überlesen oder sie kommt halt nicht.

Interessanter Artikel, aber schlecht gewählte Überschrift.

Meinungsfreiheit ist sowas wie die Trikolore der Demokratie: Man kann sie gar nicht hoch genug halten. Jeder Streit für die Meinungsfreiheit ist es wert, ausgetragen zu werden. Jedes Urteil zugunsten der Meinungsfreiheit ist ein gutes, ganz gleich, welche Meinung verteidigt wird.

Und genau hier ist direkt der Fehlschluss. Nicht jede Meinung darf vom Gesetz gedeckt und geschützt werden. Ganz banal ist z.B die Meinung, dass die Meinungsfreiheit abgeschafft werden soll nicht akzeptabel.

Da stirbt einer, der öffentlich gesagt hat, was er denkt. Einer, der das Geschäft der Demokratie betrieb.

Betrieb er eben nicht, weil er gegen die Freiheit der Demokratie agitiert hat.

Das Perverse daran: Wir sehen fast tatenlos dabei zu, wie die Spaltung, die in den USA vorangetrieben wird, sich auch durch unsere Gesellschaft ziehen soll.

Und das getragen von der Meinungsfreiheit rechter Hetzer.

Wer nachweisbar hetzt, wird bestraft!

Und was ist der Unterschied zwischen Hetze und Meinungsfreiheit ? Gibt hier wohl also doch Grenzen.