Ließe sich alles einfach lösen, wenn man sich in der Regierung durchringen könnte, Reiche richtig zu besteuern. Also erstmal geltende Gesetze wirklich mal durchsetzen und Steuererklärungen auch mal bei den oberen zehntausend machen statt nur beim Fußvolk.
Und dann das große Steuergeschenk Nummer Eins an die Millionäre endlich wieder einfangen und eine Erbschaftssteuer einsetzen, die tatsächlich funktioniert.
Dann relativiert sich das mit dem “der Staat hat kein Geld” sehr schnell.
Und wenn immer noch Geld fehlt, es gibt immer noch Möglichkeiten an so vielen Stellen. Warum subventionieren wir eigentlich das Flugbenzin z.B. für Millionäre, die mal eben zum Shoppen in die USA fliegen?
Erbschaftssteuer gibt es ja schon.
Hat nur einen Haken: Die normalen, kleinen Familienmitglieder zahlen richtig schön hohe Abgaben (von der Großtante geerbt - 30% Steuer drauf).
Bei den REICHEN Bonzen dagegen - also wenn die geerbte Menge mehrere Millionen angeht - gibt es die “Härtefallregelung”. Sprich: Übersteigt die Erbschaftssteuer das, was man gerade selbst an Finanzmitteln hat, wird die Erbschaftssteuer einfach KOMPLETT erlassen.
Auf die Weise wird sich bei der Erbschaftssteuer wieder bei den Kleinen bedient, bei den großen dagegen wird weggeguckt
Genau das ist das Problem. Je reicher man ist, desdo größer werden die Steuerschlupflöcher.
Auch wenn das absolut nicht die Motivation der Union war, war die Klage gegen das Sondervermögen Klima auf Basis der in der Verfassung verankerten Schuldengrenze. Was auch immer man von der hält (z.B. nichts), finde ich es schon essentiell, der Regierung nicht zu erlauben das GG zu brechen, nur weil es populär ist. Sonst könnte man das ganze Konzept Rechtsstaatlichkeit ja direkt aufgeben.
Bei dem Aktuellem Vorschlag geht es ja darum, mit einer 2/3 - Mehrheit das GG zu ändern. Das ist was anderes (Vorbehaltlich der Frage, ob es ok ist, das gabnze noch mit dem altem Parlament zu machen).
deswegen will man es noch VOR Amtsantritt der NEUEN Regierung machen - denn mit den aktuell noch vorhandenen Mehrheiten bekommst du die 2/3-Mehrheit für die Grundgesetzänderung noch durch.
Im neuen Bundestag würde das nicht mehr gehen. Einfach weil die Linken dagegen sind (weils ja u.a. für Waffen genutzt wird) und die Putinpartei blockiert eh alles, was sinnvoll ist.
Wenn sie eine dauerhafte und nicht zweckgebundene Lockerung der Schuldenbremse vorschlagen würden, könnte auch die Linke zustimmen.
Selbst wenn dadurch mehr Geld für Rüstung ermöglicht würde.Wenn die CDU ein 500 Mrd.€ Einmal-Ausnahmepaket für Rüstung und Konzerngeschenke schnüren will, aber die Schuldenbremse so belässt, dass sie die nächste progressive Regierung wieder blockiert, dann halt nicht.
Dann sollte die Partei das auch mal genau so deutlich kommunizieren.
Aktuell bestimmt ja nur dieser Radikal-Pazifismus, der schon an vorauseilende Total Kapitulation grenzt, den Diskurs. Und auf DER Grundlage kann man leider nicht mehr diskutieren.
Aktuell bestimmen vor allem Andere den Diskurs über die Linkspartei.
Alle werfen ihr schon präventiv vor, aus Naivität, Ideologie oder Putin-Nähe irgendwas zu blockieren, bevor es überhaupt irgendeinen Antrag gibt, den man blockieren könnte.
(Sogar bevor sie überhaupt als Fraktion in den Bundestag eingezogen sind)Die Linkspartei selbst konzentriert sich gerade vor allem auf soziale Themen wie das Wohnungsproblem, wo eine Lockerung der Schuldenbremse auch enorm helfen würde, wenn damit wieder mehr sozialer Wohnungsbau betrieben würde.
Wenn man einen Antrag so formuliert, dass die Linkspartei nicht ja zu “mehr Geld für Waffen” stimmen muss, sondern z.B. “mehr Geld in besonderen Notlagen” und dann kommunalen Wohnungsbau als Teil der Infrastruktur definiert, der mit dem Paket mitgefördert wird, dann wird die Linke das sicher nicht ablehnen.
Ja im ernst was ein scheiß erst die regierung ficken indem man die umgehung der schulden bremse vors verfassungsgericht schleift und dann wenn man selber regiert selber die schuldenbremse umgehen…
Da muss man aber noch ein Bild unter dran hängen für das deutsche Wahlvieh, dass den Mist so schluckt und noch ein bißchen von der umfähigen Ampel schwadroniert.
Vielleicht hätten Rot-Grün direkt von 1 Bio. reden sollen. FDP wäre vor lauter Schuldenangst einfach geplatzt, CDU hätte gejammert, Neuwahl mit “Wo soll denn dieser Riesenbeitrag überhaupt genau hin?” und wir hätten Infrastruktur und Militär bei gleichzeitiger Oppositionsfunktion der unfreiwilligen Korruptionsverhinderung.
Tu wie ich sage, nicht wie ich tue oder so. Ich hasse es einfach nur noch. Diese ganzen opportunistischen, verlogenen Kackbratzen kotzen mich einfach nur noch an. Ich hab es so satt.
Nicht zu vergessen, das Chrissie nun komplett raus ist. Das war echt ein 5D-Chess-Move.
Das einzig gute das dabei rum kam.
Gute Meme Idee aber sind es nicht nur 500 Mrd + Bundeswehr und Scholz verhandelt doch gar nicht mit?
Ich habe gestern sogar irgendwo Zahlen jenseits der 1k Mrd. gelesen. Kann aber auch sein, dass es sich hierbei um Zahlen der EU handelte.
500 bundeswehr + 500 infrastruktur
“Infrastruktur”
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass damit nicht Verkehrswende und Digitalisierung mit staatlichen Projekten vorangetrieben wird.
Das Geld direkt in den Rachen von Telekom und Autobahn GmbH zu pumpen und zu sagen “Hier, macht mal was, wenn ihr Bock habt” ist eher Unions-Stil.Es sind sogar 500 Infrastruktur + unbegrenzt bundeswehr
And why not? Should she have averted her eyes and just stared at the laminated poster of the dome of the rock?
Hey broski Federal Reverse. Ich glaube du hast da unter dem Falschen Post kommentiert haha :)
Na ja fast. :)
Jetzt bin ich auf den Pfosten, auf den dieser Kommentar antworten sollte, neugierig.
War nur eine sehr freie Assoziation, weil mir nur “und warum sollte er das nicht tun?” einfiel — alle wussten, dass genau das passieren würde. Aber wenn du es internetzsuchst, wird es ein Liedtext.
Wow. Was für ein Lied.
