Mit Verweis auf die Hausordnung fordert die Bundestagsverwaltung Abgeordnete dazu auf, Regenbogenflaggen aus ihren Büros zu entfernen. Die Betroffenen sind empört.
Moment, Bundestagsabgeordnete dürfen in ihren Büros keine von außen sichtbaren Symbole haben, die Hinweise auf ihre politische Ausrichtung geben?
Nein, so wie ich den Paragrafen lese, dürfen sie grundsätzlich keine Symbole ("[…] Aushängen, insbesondere von Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern […] am Gebäude oder von außen sichtbar anbringen.
Es wäre also ebenso illegal, ein Bild von sich selber oder ein Plakat mit ‘feddit.org’ aufzuhängen, das Vorhandensein einer politischen Aussage ist egal.
Aber, es heißt weiter:
Das Recht der im Deutschen Bundestag gebildeten Fraktionen zur Öffentlichkeitsarbeit bleibt davon unberührt, soweit eine Anbringung unmittelbar an der Bausubstanz, beispielsweise an Türen, Wänden oder Fenstern, unterbleibt.
Das verstehe ich so, dass zb Seitzel sich einfach einen Aufsteller der SPD-Fraktion ins Büro stellt, auf dem diese sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit vor einer großen Regenbogenfahne für Vielfalt ausspricht.
Wie weit man das ausreizen kann, ob nicht zb auch schon eine Regenbogenfahne mit der Aufschrift ‘SPD-Fraktion’ ausreicht, müsste man mal eruieren.
Das lese ich ähnlich. Es müsste auch erlaubt sein das Füßende des Schreibtisches mit einer Regenbogenflagge zu behängen oder eine Aktenschrank in Regenbogen Farben zu streichen.
Das eine potentielle Beschädigung der Bausubstanz nicht erlaubt ist verstehe ich voll.
Nein, so wie ich den Paragrafen lese, dürfen sie grundsätzlich keine Symbole ("[…] Aushängen, insbesondere von Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern […] am Gebäude oder von außen sichtbar anbringen.
Es wäre also ebenso illegal, ein Bild von sich selber oder ein Plakat mit ‘feddit.org’ aufzuhängen, das Vorhandensein einer politischen Aussage ist egal.
Aber, es heißt weiter:
Das verstehe ich so, dass zb Seitzel sich einfach einen Aufsteller der SPD-Fraktion ins Büro stellt, auf dem diese sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit vor einer großen Regenbogenfahne für Vielfalt ausspricht.
Wie weit man das ausreizen kann, ob nicht zb auch schon eine Regenbogenfahne mit der Aufschrift ‘SPD-Fraktion’ ausreicht, müsste man mal eruieren.
Das lese ich ähnlich. Es müsste auch erlaubt sein das Füßende des Schreibtisches mit einer Regenbogenflagge zu behängen oder eine Aktenschrank in Regenbogen Farben zu streichen.
Das eine potentielle Beschädigung der Bausubstanz nicht erlaubt ist verstehe ich voll.
Probieren geht über Studieren!