Wenn die USA mit der Entscheidung unzufrieden ist, macht die Schweiz wohl was richtig.

Das Gericht entschied jedoch: Die Polizei muss das Lehrbuch nicht herausgeben. Denn Demonstrierende könnten sich dann auf die Schmerzgriffe vorbereiten, der „Überraschungsmoment“ fiele weg.

Ist doch irgendwie affig, so eine Geheimniskrämerei daraus zu machen. Wer es wirklich wissen will, bekommt es schon heraus.

Heute gelesen: https://netzpolitik.org/2026/adint-ueberwachungsfirmen-koennen-menschen-mit-anonymen-werbe-ids-ausspionieren/

Bekannt ist, dass in den USA die paramilitärische ICE-Truppe bereits ADINT-Dienstleister nutzt, um Menschen für die Deportation aufzuspüren.

Massenüberwachung und Faschismus geht Hand in Hand.

Hallo, Bundesregierung? Das Problem kommt von Rechts! Was ist das für ein Kindergarten?

Edit: Rhetorische Frage, die Bundesregierung weiß sicherlich genau, was sie da tut.

Wenn ich die Liste sehe bekomme ich glatt Lust ein Pi-Loch zu betreiben.

Da wird halt einfach keine Politik für das Land gemacht, sondern eben für sich selbst. Ist immer leichter ein paar schnelle Verträge zu unterzeichnen und Steuergelder auszugeben, wobei alles bleibt wie es ist, als eine echte Veränderung, die erstmal unbequem und anstrengend sein wird, anzustoßen.

So reime ich mir das zumindest zusammen. Ich bin, wie immer, unterwältigt.

Wer noch einen RaspberryPi rumliegen hat kann SnowFlake auch darauf betreiben: https://www.kuketz-blog.de/raspberry-pi-menschen-mit-snowflake-helfen-internet-zensur-zu-umgehen/

Grundsätzlich wird der Medienkonsum derart runtergefahren, dass nicht mehr jeden Tag gedoomscrolled wird. Außerdem wird nur das Fediverse genutzt, weil ich finde, dass sämtliche andere Plattformen gerade von rechtem Müll geflutet wird und die Diskussionskultur absolut unterirdisch ist. Das tut schonmal gut soweit.

Wegrennen kann man zwar nicht immer, aber man kann seinen Fokus auf das richten, was gut läuft. Nämlich das z.B. das Bewusstsein der Abhängigkeiten gegenüber den USA erkannt wird und der Wunsch nach digitaler Souveränität wächst. Die Zeiten der größten Unsicherheiten können auch eine gute Chance für positive Veränderungen sein. Wie auch immer geartet.

Leben ab 30 sein wie:

!petition@feddit.org

Und schön zu sehen, dass mal die ePetition vom Bundestag genutzt wird!

Probably…people love to be the product!

Genau. Denn Linksterrorismus ist ganz offensichtlich das Problem…es ist einfach der selbe populistische Dreck wie in den Staaten.

Und die CDU bedient es gleichermaßen, nur eben “anders”.

Ausgeschrieben sind es 682.000.000.000 $. Das sind ganz schön viele Nullen.

Ich lass das auch mal hier zur Veranschaulichung: https://www.youtube.com/watch?v=irgGQqg-gbU

“Dann sollten die faulen Ratten vielleicht endlich mal richtig arbeiten und Selbstwirksamkeit spüren, dann wären sie auch nicht depressiv!”

gez., irgendein CDU’ler

Daher daran denken: Jeder erste Sonntag des Monats ist Digital Independence Day.

Politiker werden sich weiterhin weigern es zu tun, daher muss da der Druck erhöht werden.

Neben der AfD sollte man sich auch bei der CDU Gedanken machen, ob sie noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ich meine, offensichtlich tut sich CDU schwer Entscheidungen des BVerfG zu akzeptieren und kalkuliert auf eine möglichst lange Umgehung. Was ist das? Wie soll man das nennen?

Aber je mehr man sich mit der CDU (+SPD) beschäftigt, merkt man, wie üblich das im Bereich von Überwachungsgesetzen ist. Man weiß offensichtlich, dass das was man plant zu tun, in der Form zu 100% verfassungswidrig ist. Dennoch lässt man’s drauf ankommen, damit man nur so weit zurückgeklagt wird, wie es noch absolut möglich und tolerierbar ist.

Mein Vorschlag: Wer Niederlagen (auch Teilniederlagen) vorm BVerfG erleidet, bekommt einen Strike. Bei X Strikes ist man raus. Parteien würden sich dann vllt. besser überlegen, was sie vorschlagen und das BVerfG wird entlastet.

Ich, der gerade gelernt hat, was der Ladebildschirm vor Invidious macht…

Also ich sehe ehrlich gesagt absolut keinen Grund, warum nicht jedes Ministerium mittlerweile einen Account im Fediverse hat. Man könnte ja sogar zweigleisig fahren, wenn man sich von dem “ach so wichtigen Twitter/X” nicht trennen möchte. Dann würde man immerhin mal ein Signal in die richtige Richtung senden und auch seine Vorbildsfunktion wahrnehmen.

Das ist einfach unterirdisch.

Am Ende sind das halt auch die Leute, die im Endeffekt unser Land verteidigen sollen. Kann man sich ausmalen, was dann passieren könnte und wer dafür wahrscheinlich keine Konsequenzen spüren wird.

Politiker würden auch KI-Kameras schreien, wenn sie sehen, wie ein Kind ein Lutscher klaut.

Ich glaube nicht daran, dass so eine Tat zu dieser Forderung führt, sondern eher, dass diese Forderung, wie immer, nur auf eine Tat wartet (um damit dann diese Forderung zu legitimieren).