Trotz Gerichtsurteil über die Rechtswidrigkeit setzen Beamt*innen Dobrindts Grenzkontrollen widerspruchslos um. Bedenken des Bundespolizei-Hauptpersonalrats wurden ignoriert.
Disziplinarstrafen werden allerdings von Vorgesetzten verhängt, und die haben die Kontrollen ja angewiesen, es wird also nicht passieren; Disziplinarstrafen wird es höchstens gegen die geben, die remonstrieren, wegen Verstoß gegen Dienstvorschriften. Die mögen dann von Gerichten gekippt werden, aber mit Beförderungen ist es dann wahrscheinlich vorbei, wenn es um mehr als Pflichtbeförderungen geht.
Gut, wenn die Beamt:innen ihrer Verpflichtung zur Remonstration nicht nachkommen muss es eben Disziplinarstrafen geben.
Hoffentlich wird anständig protokolliert.
Disziplinarstrafen werden allerdings von Vorgesetzten verhängt, und die haben die Kontrollen ja angewiesen, es wird also nicht passieren; Disziplinarstrafen wird es höchstens gegen die geben, die remonstrieren, wegen Verstoß gegen Dienstvorschriften. Die mögen dann von Gerichten gekippt werden, aber mit Beförderungen ist es dann wahrscheinlich vorbei, wenn es um mehr als Pflichtbeförderungen geht.
Ja, wenn wir doch nur eine law-and-order Partei hätten, die sich politisch dafür einsetzen könnte dass geltendes Recht auch hier umgesetzt wird…
“Wir haben von nichts gewusst. Wir haben nur Befehle befolgt. Was sollten wir denn sonst machen?”