Vor allem die CxU. 20 Jahre lang haben sie für “Stabilität” gesorgt, was im Umfang heißt: keinen Fortschritt. Der Sparkurs hat etliche Dienste unterfinanziert gelassen wie die Bahn, Schulen/Bildung, Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen, usw.
Im Digitalwesen hat sich fast gar nichts getan und sie haben die Leute im Stich und unvorbereitet auf das Internet gelassen. Wir sind noch immer ganz und gar von den Amis anhänglich wenn es um Software geht und von den Chinesen wenn es um Hardware geht.
Und zum Thema Umwelt haben sie sich im großen und ganzen einen Dreck geschert. Die Wälder sind am sterben, das Kohleaus verzögert sich immer weiter hinaus genauso wie das Verberbrenneraus, wir haben immer noch keinen Hochspannungsleitungen vom Nordsee die weit ins Landesinnere reichen, und und und.
Natürlich wenn es um Einwanderung geht gibt es so viel zu verbessern und das seit Jahrzehnten. Für lange Zeit waren Sozialleistungen für Asylanten nicht am Bildungs- und Deutschfortschritt gekoppelt, es dauert immer noch ewig um eine Arbeitsgenehmigung zu kriegen, Asylanten werden in Zentren gepfercht wo sie kaum Kontakte haben um Deutsch zu üben, und jetzt stellt die CDU sogar vor dass Zwangsarbeit die Lösung sein soll.
Von den Wählern ganz abgesehen, haben die etablierten Parteien es ganz groß verbockt und es scheint nicht so als ob sie davon lernen.
Aber, aber, die Ampel hat mehr in 4 Jahren zustande gebracht als ihre Koalitionsvorgänger in 20 Jahren. Das muss man ihnen schon lassen. Leider, zu spät.
Mich frustiert einfach tierisch, dass ich jetzt schon wieder aus allen Ecken den Ruf nach strengeren Regeln für Migration höre. Das ist strategisch einfach das Dümmste, was die demokratischen Parteien jetzt machen können. Denn die Botschaft, die dadurch gesendet wird ist: “Ok, wir geben es zu, die AfD hat eigentlich recht, und wir versuchen jetzt mal schnell, ihr hinterherzudackeln.”
“jetzt” ist in dem Fall leider schon seit mindestens einem Jahr.
Also die “Remigrationspläne” der AfD veröffentlicht wurden, haben es sich die Ampel Parteien auch nicht nehmen lassen ihr neues Deportations, ähh Abschiebegesetz trotzdem in der Woche darauf durch den Bundestag zu jagen. Das hat so tolle Grundrechtseingriffe, wie nachts Wohnungen stürmen und noch längere Abschiebehaft. Dazu dann Scholz “wir müssen im großen Stil abschieben” und in den letzten Wochen Steinermeier der als Bundespräsident raushaut, die Migration zu begrenzen sei die wichtigste politische Aufgabe aktuell.
Wahnwitzige Autoritäre Maßnahmen, etwa Passwörter in Klartexten, Chatkontrollen, jetzt Stasimäßige Verwanzung der Wohnung, sind auch alles SPD Themen der letzten Jahre.
Schaut man sich so Typen wie Sarrazin oder Giffey, die in Berlin lieber einen Heiko Maaßen Fan und Rassisten Kai Wegner an die macht hieft, dann sieht man, dass der braune Sumpf in der SPD auch schon lange Tradition hat. Nun werden die fauligen Stellen immer deutlicher sichtbar, aber der Gärungsprozess hat schon lange vorher begonnen.
Die FDP war schon 2017 die AFDP und hat in Thüringen 2020 die Vorarbeit für letzten Sonntag mit dem Kemmerich Staatsstreich geleistet. Die Politik des nach unten Tretens und jetzt der Austerität, ist Wasser auf die Mühlen der AfD und das Wissing die auch ganz genau.
Und die Grünen tragen den ganzen Mist mit, und haben mit ihrer geplanten “Nie wieder ist jetzt” Resolution den Bock abgeschossen, indem sie die CDU Forderung mittragen, Wissenschaftlerys und Künstlerys vom Verfassungsschutz ausspähen zu lassen und auch sonst die ganzen braunen Ampelgesetze mitgetragen haben.
Oder um es kurz zu machen:
“Die demokratischen Parteien” haben schon länger massive Demokratiedefizite und sind der AfD ideologisch näher, als sie mit ihren Wahlkampf-Parolen glauben machen. Rassismus ist in Deutschland auch in vermeintlich progressiven Kreisen salonfähig.
Es spielt seit geraumer Zeit in meinem Kopf: der Staat hat sich radikalisiert
die machen das, weil sie es WOLLEN.
Ein durchschnittlicher AfD-Wähler wählt AfD weil er denkt dass Migration das Problem ist (ob das richtig ist oder nicht ist jetzt nicht die Frage). Wenn eine andere Partei, nennen wir sie CxU, Migration zu stoppen verspricht, dann kann der AfD-Wähler immerhin die CxU wählen, was eine Schadensreduzierung um etwa 90% ist, weil wenn die AfD gewählt wird, werden sie nicht nur (vermeintlich) Migration stoppen, sondern auch das Sozialsystem abschaffen, Sicherheiten in der Bevölkerung abbauen, einen haufen “unhinged” Scheiße vorantreiben, usw…
Also ist es doch wohl besser, wenn “die anderen Parteien auch mal versprechen Migration zu stoppen”, nicht?
Nebenbei:
Nein. Die Botschaft, die dadurch gesendet wird, ist “wir hören euch zu, wir nehmen eure Anliegen ernst” an die Bevölkerung. Das ist doch 'ne gute Sache.
Genau das ist aber doch die letzten Monate und Jahre passiert. Die anderen Parteien haben sich das Thema Migration von der AfD aufdrücken lassen und haben Versprechungen gemacht (z. B. Scholz: “im großen Stil abschieben”) und in Talkshows wie ein Mantra wiederholt, dass man die Sorgen der AfD-Wählerschaft ernst nehmen muss. Und was hat es gebracht? Die AfD ist nur noch stärker geworden. Dein wohlwollender Ansatz in Ehren, aber er funktioniert eben nicht. Bei den Leuten kommt nur an: “Aha ja, Migration scheint das drängendste Thema unserer Zeit zu sein, also wähle ich halt die Partei, die am entschiedensten gegen jede Form von Migration ist.”
Deswegen war es ein riesiger Fehler der meisten Medien und der demokratischen Parteien, beim Aufbauschen dieses Themas mitzumachen. Ja, Migration bringt Herausforderungen und Probleme mit sich, aber Deutschland hat andere Probleme, die viel drängender sind (Klimawandel, marode Infrastruktur, Finanzierung der Rentenkassen, Digitalisierung usw.). Hätten wir einen Kanzler mit Führungsstärke, dann hätte er sich eines dieser Themen vorgenommen und (zusammen mit seiner Partei bzw. Koalition und mit Hilfe der Medien) zum großen Thema dieser Wahlperiode aufgebaut. Dass das funktioniert, zeigen z. B. die Erfolge grüner Parteien in der Hochphase von Fridays von Future. Da rückte eine Zeitlang medial und politisch das Thema Klimawandel in den Fokus, und prompt waren die Parteien, denen dieses Thema “gehört” (ob zurecht oder nicht), auch in Umfragen und Wahlen im Höhenflug.
Es geht auch gar nicht so sehr um gute Politik. Es geht darum, eine Story zu verkaufen, die das Gefühlserleben der Wählerschaft anspricht. Das gelingt der AfD derzeit sehr gut. Sie bietet zwar selbst keine brauchbaren Lösungen zu Migrationsthemen an, aber sie holt die ostdeutsche Wählerschaft in ihrem Gefühl von “man nimmt uns nicht ernst/lässt uns im Stich” ab mit der Botschaft, dass aN aLlEm DiE aUsLäNdEr ScHuLd sind. Aber statt sich von der AfD vor den Karren spannen zu lassen und mit über Migration zu debattieren, sollten die demokratischen Parteien eigene Erzählungen aufbauen, die ebenfalls (gerne mit Populismus) die Wählerschaft in ihren Gefühlen abholen.
Wow, das war echt gut formuliert.
Ich werde darüber nachdenken.
Genau das passiert eben nicht, die Leute wählen dann weiter gleich das Original, und sind darin bestärkt, denn “Wenn die CDU uns schon zustimmt, kann es ja so schlimm nicht sein.”
Übrigens wird auch die CDU den Sozialstaat aushöhlen und “unhinged” Scheiße vorantreiben.
Ist es nicht, weil das ein “Anliegen” ist, das der Bevölkerung durch AfD/CDU/Bild Propaganda erst eingeredet wurde. Die meisten Stimmen für die Nazis kommen aus den Regionen mit den wenigsten Migranten. Die Leute haben gar keinen nennenswerten Kontakt zu Migranten, aber machen sie für alle Probleme verantwortlich. Warum? Weil man jeden Tag in den Nachrichten nur “Migration hier, Migration da” liest, und jedem rechten Sprallo immer bereitwillig das Mikro hingehalten wird.
Klare Analysen und sachliche Argumente würden die Rechtspopulisten dumm dastehen lassen. Leider habe ich das Erfahren, dass jeder der gegen Migration ist automatisch (a) als Ausländerfeind und (a.2) als Rassist und (b) als Menschenfeind und Arschloch bevorurteilt wird. Es fällt mir sehr schwer, in dieser ganzen Diskussion jemanden zu finden, der die Argumente sachlich sieht:
Würden sie nicht, weil sie und ihre Wähler nicht an Fakten interessiert sind. Es gibt mehr als genug sachliche Analysen von jedem einzelnen Wort, das diese Spinner in die Kameras röcheln. Helfen tut es nicht. Ist ja alles “Lügenpresse”.
seh’ ich nicht so, aber naja, beobachtungen sind verschieden.
CDU meldet sich
AfD meldet sich
(Oder so stelle ich mir vor dass die AfD-Wähler denken).