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Fahimi verwies darauf, dass Gewerkschaften sich für Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft wie bei den Energiepreisen und der Infrastruktur stark eingesetzt hätten. Sie erwarte von anderen gesellschaftlichen Kräften die gleiche Vernunft und Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. „Dazu passt auf keinen Fall der Totalangriff auf unseren Sozialstaat. Teile des Arbeitgeberlagers und der Politik zeigen eine unverhohlene Ignoranz gegenüber der sich immer weiter öffnenden sozialen Schere in unserem Land.“
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Sozialstaat und Rechtsstaat.
Was? Der DGB wacht langsam vom gemütlichen Schlummer im Enddarm der SPD auf?
Die “Christilich-Demokratische-Arbeitnehmerschaft” existiert auch noch immer.
Ich fürchte, dass aus dem DGB letztlich nicht viel kommen wird. Die Gewekrschaft der Polizei, die immer mal wieder mit Rechtsextremen und totalitären Forderungen auftritt ist auch im DGB. Die verdi Jugend attackiert lieber die aktivistische FAU, weil diese tatsächlich etwas erreichen z.B. bei Lieferdiensten, als das man sich bei verdi mal für mehr als Abschlüsse unterhalb des Inflationsausgleich einsetzt.
Ohne eine kämpferische Jugend, die die korrupten und eingelullten Führungsetagen rauswirft, sehe ich nicht, wie der DGB sich raffen könnte.
Letztlich tut der DGB hier überrascht, dass die “Kompromisse”, vermutlich mit “Bauchschmerzen” knallhart ausgenutzt werden. Die Lehre hätte man aus den letzten 30 Jahren neoliberaler Politik schon längst ziehen können und müssen.
Bin mir gerade nicht ganz sicher wie extrem die GdP ist, aber die wirklich rechtsextreme Gewerkschaft ist die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG, die mit Rainer Wendt), die ist nicht im DGB.
Die GdP positioniert sich zwar gegen die AfD, Rechtsextreme Gewalt u.ä. vertritt aber gleichzeitig Forderungen wie “Rückführungsabkommen” zur “Steuerung” von Migration oder die Forderung nach TKÜ, Vorratsdatenspeuicheirung, KI Gesichtserkennung u.ä. Aus meiner Sicht kann man bei der GdP eine ähnliche Entwicklung nach Rechts und Totalitär sehen, wie sie von der SPD gelebt wird.
Vielleicht bin ich mit “Rechtsextrem” über die Stränge geschlagen, aber mein politischer Kompass ist auch noch auf ca. 2010 geeicht.
Stimmt schon, die haben die Rechtsverschiebung der ganzen Gesellschaft mitgemacht. Mit einem älteren politischen Kompass lässt sich das kaum noch einordnen. Zum Kotzen.
Du verwechselst hier die Gewerkschaft der Polizei mit der Deutschen Polizeigewerkschaft. Erstere ist eher recht gemäßigt für Polizeistandards, während Letztere ständig hart rechte und totalitäre Aussagen von sich gibt.
Der DGB hat leider eine lange Tradition, die eigene Klientel zu verraten. Hartz 4 und die anderen neoliberalen “Reformen” der Schröder-Regierung wäre nie eingeführt worden, würde der DGB und sämtliche dazugehörigen Gewerkschaften nicht der SPD bis zum Anschlag in den Arsch kriechen. Denn eine starke Reaktion der DGB-Gewerkschaften ist damals ausgeblieben. Ungefähr zur gleichen Zeit hat Österreich probiert, das Rentenalter zu erhöhen, nach einer Woche Generalstreik waren die Pläne vom Tisch.
Verwechseln? Nein. Die DPolG ist faktisch inzwischen eine Vorfeldorganisation der AfD. Die GdP ist “recht gemäßigt für Polizeistandards”, hat sich aber aus meiner Sicht auch zunehmend nach Rechts und Totalitär entwickelt, wobei ich eingestehe, dass ich mit “Rechtsextrem” als Einordnung der Forderungen nicht mehr auf der Höhe der aktuellen Zeit bin.
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Wo ist der wirkliche Unterschied zwischen SPD und CDU? Einen verlogenen Namen, der nichts mit ihrer Politik zu tun hat, haben beide, beide verteilen von unten nach oben um, bleibt nur die Farbe.
